Schuldenbremse

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  1. 22.09.2014

    Schuldenregel 2013 erneut mit großem Sicherheitsabstand eingehalten

    Die dauerhaft geltende Obergrenze einer strukturellen NKA von 0,35 % des BIP konnte seit 2012 im Haushaltsvollzug, und damit vier Jahre früher als grundgesetzlich vorgeschrieben, eingehalten werden. Das Kontrollkonto weist mit der positiven Buchung von 29,6 Mrd. € für 2013 nun einen kumulierten Positivsaldo von 85,7 Mrd. € auf.

  2. 24.09.2013

    Kontrollkonto für die Haushaltsjahre 2011 und 2012

    Zur Sicherung tragfähiger öffentlicher Finanzen reicht es nicht aus, wenn eine Haushaltsregel – wie der alte Artikel 115 Grundgesetz – die Nettokreditaufnahme nur bei der Aufstellung des Haushalts beschränkt. Um die Einhaltung der neuen Schuldenregel des Bundes im Haushaltsvollzug sicherzustellen, wird das Ist-Ergebnis der Nettokreditaufnahme eines Haushaltsjahres mit dem Wert verglichen, der sich insbesondere unter Berücksichtigung der tatsächlichen konjunkturellen Entwicklung als maximal zulässige Nettokreditaufnahme ergibt.

  3. 20.09.2013

    Schuldenbremse 2012: Auf dem Weg zum strukturellen Haushaltsausgleich

    Bereits 2012 konnte die dauerhaft ab 2016 geltende Obergrenze der Schuldenbremse einer strukturellen Neuverschuldung von 0,35 % des BIP eingehalten werden. Mit der positiven Buchung von 30,9 Mrd. € für 2012 weist das Kontrollkonto nun einen kumulierten Positivsaldo von 56,1 Mrd. € auf.

  4. 22.10.2012

    Erstes Jahr mit Schuldenbremse erfolgreich abgeschlossen

    Der Bundeshaushalt 2011 wurde erstmalig nach den Vorgaben der neuen in Artikel 115 Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aufgestellt und zum 1. September 2012 endgültig abgerechnet. Das erste Jahr unter Anwendung der neuen Fiskalregel wurde mit der endgültigen Buchung von 25,2 Mrd. € auf dem Kontrollkonto erfolgreich abgeschlossen.

  5. 21.02.2011

    Die Ermittlung der Konjunkturkomponente des Bundes im Rahmen der neuen Schuldenregel

    Um die maximal zulässige Nettokreditaufnahme im Rahmen der neuen Schuldenbremse zu bestimmen, ist u. a. eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen. Dabei werden die konjunkturellen Einflüsse auf die öffentlichen Haushalte in Form einer Konjunkturkomponente berücksichtigt. Damit diese Berechnungen nachvollzogen werden können, veröffentlicht die Bundesregierung künftig die für die Ermittlung der Konjunkturkomponente erforderlichen Daten.

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