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Stabile Haushalte

Stabile öffentliche Haushalte sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Denn gesunde öffentliche Finanzen stärken das Vertrauen der Bürger, Unternehmen und Anleger in eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Dies schlägt sich in höherem Konsum, höheren Investitionen und niedrigeren Zinsen nieder und kommt in Form von höherem Wachstum, höherer Beschäftigung und steigenden Löhnen allen Bürgern zugute.

Um dauerhaft stabile Haushalte sicherzustellen, haben sich Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU zur Einhaltung strikter Fiskalregeln verpflichtet. Auf nationaler Ebene gilt die Schuldenbremse, auf europäischer Ebene sorgen die Maastricht-Kriterien und der Fiskalvertrag für Stabilität. Die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre zeigt: Deutschland hält die Haushaltsregeln nicht nur ein, sondern übertrifft die Anforderungen sogar. Dabei zeigt das Konzept der wachstumsfreundlichen Konsolidierung, dass der Defizitabbau nicht zulasten des Wirtschaftswachstums gehen muss. Deutschland ist inzwischen Stabilitätsanker in Europa und Garant für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Nationale und europäische Fiskalregeln

Themenbezogene Inhalte

  • Schul­den­brem­se Bund

    Der Bund muss seinen Haushalt gemäß der in Artikel 109 Grundgesetz definierten Schuldenregel – der Schuldenbremse – grundsätzlich ohne Einnahme von Krediten ausgleichen.

  • Fis­kal­ver­trag

    Der Fiskalvertrag wurde am 2. März 2012 von 25 EU-Staaten unterzeichnet. Mit seiner Unterzeichnung haben sich diese Vertragsstaaten zur Umsetzung innerstaatlicher und dauerhaft verbindlicher Fiskalregeln verpflichtet.

  • Sta­bi­li­täts- & Wachs­tums­pakt

    Im Maastricht-Vertrag von 1992 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der EU, neben einer Obergrenze beim Gesamtschuldenstand auch eine Obergrenze von 3 Prozent des BIP beim gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizit einzuhalten.

  • Sta­bi­li­täts- & Wachs­tums­pakt

    Im Maastricht-Vertrag von 1992 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der EU, neben einer Obergrenze für das öffentliche Defizit auch eine Obergrenze von 60 Prozent des BIP beim Gesamtschuldenstand einzuhalten.

  • Sta­bi­li­täts- & Wachs­tums­pakt

    Damit die EU-Mitgliedstaaten ihre Schuldenstandsquote nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder geordnet und dauerhaft zurückführen, wurde mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2011 eine Schuldenabbauvorgabe eingeführt.

Die Visitenkarte der Bundesregierung

Themenbezogene Inhalte

Letzte Meldungen

Hier finden Sie die aktuellsten Meldungen zum Thema Stabilitätspolitik.

11.12.2017

16. Sitzung des Stabilitätsrates

Der Stabilitätsrat ist am 11. Dezember 2017 unter dem Vorsitz von Staatssekretär Werner Gatzer und dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder  in Berlin zu seiner 16. Sitzung zusammengekommen. Im Anschluss an die Sitzung unterzeichneten Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert und der saarländische Finanzminister Stephan Toscani die Vereinbarung zur Verlängerung der Sanierungshilfen für das Saarland und Bremen bis einschließlich 2020. Für den Bund zeichnete Bundesminister Peter Altmaier.

11.10.2017

Produktionspotential und Konjunkturkomponenten

Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen, um eine ebenso in wirtschaftlich guten wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten konjunkturgerechte, symmetrisch reagierende Finanzpolitik zu gewährleisten.

21.08.2017

Mittelfristige Finanzprojektion der öffentlichen Haushalte

Darstellung der Entwicklung des Öffentlichen Gesamthaushalts im Projektionszeitraum 2017 bis 2021.

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