Subventionspolitik

Grund­la­gen der Sub­ven­ti­ons­po­li­tik

Um die Transparenz, den Rechtfertigungsdruck und die Steuerungsmöglichkeiten im Subventionswesen zu erhöhen, folgt die Bundesregierung subventionspolitischen Leitlinien, die als Selbstbindung der Politik für die von ihr zu verantwortenden Maßnahmen zu verstehen sind. Die Leitlinien sehen beispielsweise grundsätzlich eine zeitliche Befristung und die degressive Ausgestaltung von Subventionen vor und räumen der Evaluierung der Subventionspolitik einen hohen Stellenwert ein.

  1. 21.09.2017

    Zielorientierte Subventionspolitik stärkt Zukunftsinvestitionen

    Das Bundeskabinett hat am 23. August 2017 den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Das Subventionsvolumen steigt im Berichtszeitraum von 20,9 Mrd. € im Jahr 2015 auf 25,2 Mrd. € im Jahr 2018. Der Anstieg beruht im Wesentlichen auf Zukunftsinvestitionen der Bundesregierung.

  2. 23.08.2017

    26. Subventionsbericht der Bundesregierung

    Das BMF hat am 23. August 2017 dem Kabinett den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum 2015 bis 2018 dar. Er wird alle zwei Jahre entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt.

  3. 26.08.2015

    25. Subventionsbericht der Bundesregierung

    Aufgrund der positiven Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und konstanten Steuervergünstigungen sank die Subventionsquote des Bundes im Berichtszeitraum trotz der Einführung neuer und der teilweisen Aufstockung bestehender Finanzhilfen leicht auf 0,7% des BIP und blieb damit auf dem niedrigen Niveau der letzten Jahre. Auf das niedrigste Niveau seit Mitte der 1990er Jahre sinken im Berichtszeitraum die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen im Verhältnis zu den sich positiv entwickelnden Steuereinnahmen des Bundes.

  4. 14.08.2013

    24. Subventionsbericht der Bundesregierung

    Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode die Subventionen um ein Viertel von 28,4 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 21,3 Milliarden Euro im Jahr 2013 abgebaut. Der Anteil der Steuervergünstigungen an den Steuereinnahmen des Bundes ist kontinuierlich zurückgegangen und liegt auf dem niedrigsten Niveau seit 1999. Der Anteil der Finanzhilfen an den Ausgaben des Bundes hat sich im gleichen Zeitraum mehr als halbiert.

  5. 03.08.2011

    23. Subventionsbericht der Bundesregierung

    Die Ausgaben für Subventionen des Bundes sinken im Berichtszeitraum von 2009 bis 2012 deutlich. Ein Großteil des Subventionsabbaus beruht auf dem deutlichen Rückgang im Bereich der Finanzhilfen. Auch die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen sinken spürbar.

  6. 13.01.2010

    22. Subventionsbericht der Bundesregierung

    Die Ausgaben für Subventionen haben 2009 deutlich zugenommen. Laut dem neuesten Subventionsbericht der Bundesregierung ist vor allem die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise für diesen Anstieg verantwortlich. 2010 wird der Wert aber wieder deutlich fallen.