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03.08.2007

Die Re­ge­lung of­fe­ner Ver­mö­gens­fra­gen

In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 hatten sich die beiden deutschen Regierungen über die Eckwerte zur Regelung offener Vermögensfragen verständigt. Dem trägt das Vermögensgesetz Rechnung: Es regelt die Ansprüche enteigneter oder durch staatliche Verwaltung in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkter Eigentümer. Gleichzeitig werden die Eigentums- und Nutzungsrechte geschützt, die Bürger im Vertrauen auf die Rechtsordnung in der DDR erworben haben. Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz regelt die Ansprüche derjenigen, die ihre Vermögenswerte nicht in natura zurückbekommen.

Die Antworten auf häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der Rückübertragung und Entschädigung entzogener Vermögenswerte sind nachfolgend aufgeführt.

Aktuelle statistische Übersichten zu Antragsstand, Erledigung und Personalentwicklung finden sich auf der Homepage des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen.

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