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19.01.2009

Die Auf­tei­lung des volks­ei­ge­nen Ver­mö­gens der ehe­ma­li­gen DDR

das Brandenburger Tor in Berlin von der Vorderseite aus gesehen, Menschen laufen auf dem Pariser Platz herum

Die deutsche Wiedervereinigung hat auch zahlreiche Vermögensfragen aufgeworfen, die bis heute noch nicht vollständig geklärt werden konnten.

Die Artikel 21 und 22 des Einigungsvertrages (EV) bilden die Rechtsgrundlage für die Aufteilung des in der DDR als "Eigentum des Volkes" bezeichneten öffentlichen Vermögens:

Soweit dieses am 3. Oktober 1990 unmittelbar der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben diente (Verwaltungsvermögen), steht es demjenigen Verwaltungsträger (z. B. Bund, Land oder Kommune) zu, dem nach dem Grundgesetz die Wahrnehmung dieser Verwaltungsaufgabe obliegt (Artikel 21 EV).

Das ehemalige volkseigene Vermögen, das nicht als Verwaltungsvermögen zuzuordnen ist, geht nach Artikel 22 EV treuhänderisch auf den Bund über, soweit es nicht den Kommunen oder der Treuhandanstalt bzw. ihren Nachfolgeeinrichtungen zusteht. Die Kommunen erhalten dabei insbesondere das Wohnungsvermögen. Bei dem der ehemaligen Treuhandanstalt übertragenen Vermögen handelt es sich im Wesentlichen um die ehemals volkseigenen Betriebe, das land- und forstwirtschaftlich genutzte Vermögen, um Teile der vormals militärisch genutzten Liegenschaften in der DDR sowie um das Vermögen des früheren Ministeriums für Staatssicherheit.

Das treuhänderisch auf den Bund übergegangene Finanzvermögen ist mit Inkrafttreten des Finanzvermögen-Staatsvertrages am 4. Juli 2013 abschließend und vollständig zwischen dem Bund und den neuen Ländern aufgeteilt.

Das Zuordnungsverfahren

Mit dem Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) wurde ein Verwaltungsverfahren zur Umsetzung der Regelungen des EV geschaffen.

Die Vermögenszuordnung obliegt seit dem 1.1.2006 dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen als Vermögenszuordnungsbehörde, das in Cottbus ein räumlich ausgelagertes Referat als Vermögenszuordnungsstelle unterhält.

Nach Anhörung aller Beteiligten stellt die Zuordnungsbehörde durch einen rechtsmittelfähigen Zuordnungsbescheid (Verwaltungsakt) fest, wem das Eigentum an einem ehemals volkseigenen Vermögenswert zum 3. Oktober 1990 zustand oder an wen es zu übertragen ist. Eigentumsansprüche oder sonstige Rechte Dritter werden durch die Feststellung nach dem VZOG nicht berührt. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen unterliegt als Vermögenszuordnungsbehörde nur den allgemeinen Weisungen des Bundesministeriums der Finanzen. Seine Entscheidungen ergehen im Einzelfall in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Rückübertragungsansprüche privater Alteigentümer sind in Verfahren nach dem Vermögensgesetz bei den zuständigen Landesbehörden geltend zu machen. Gegenstände der Vermögenszuordnungsverfahren sind ganz überwiegend Grundstücke. Von den bisher zur Vermögenszuordnung beantragten Vermögenswerten sind zwischenzeitlich insgesamt ca. 98 Prozent abgearbeitet.


Postanschrift

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnungsstelle - Dienstsitz Cottbus
Heinrich Hertz Str. 2
03044 Cottbus

Kontakt für Bürger

Regierungsdirektorin
Sybille Schammel
Telefon: 03018 7030 2400
Telefax: 03018 7030 2470
E-Mail: sybille.schammel@badv.bund.de

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