Vermögensrecht und Entschädigungen

14.06.2017

Bundeskabinett beschließt Neufassung der Anerkennungsrichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 14. Juni 2017 die Neufassung der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungs­leistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war (Anerkennungsrichtlinie) beschlossen. Wesentliche Änderung: eine einmalige Leistung für Verfolgte, die trotz Ghetto-Beitragszeiten wegen fehlender anrechenbarer Zeiten keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.

15.03.2017

Kriegsfolgen und Wiedergutmachung

Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung - Stand: 31. Dezember 2016

05.10.2011

Entschädigung von NS-Unrecht (Regelungen zur Wiedergutmachung)

Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung. Besonders betroffen waren Personen, die aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen Schäden erlitten hatten. Für diese Personen wurden deshalb frühzeitig von den Besatzungsmächten, den Gemeinden und seit ihrer Entstehung von den Ländern Regelungen getroffen.

08.12.2009

Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) ging nach mehrjährigen nationalen und internationalen Verhandlungen aus einer Initiative von deutschen Unternehmen und der Bundesrepublik Deutschland hervor.

19.01.2009

Die Aufteilung des volkseigenen Vermögens der ehemaligen DDR

Die deutsche Wiedervereinigung hat auch zahlreiche Vermögensfragen aufgeworfen, die bis heute noch nicht vollständig geklärt werden konnten.Die Artikel 21 und 22 des Einigungsvertrages (EV) bilden die Rechtsgrundlage für die Aufteilung des in der DDR als "Eigentum des Volkes" bezeichneten öffentlichen Vermögens:

21.11.2007

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Flächenerwerbsänderungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 21.11.2007 den Entwurf des Flächenerwerbsänderungsgesetzes beschlossen. Dies betrifft jene ehemals volkseigenen land- und fortwirtschaftlichen Flächen in den neuen Bundesländern, die zunächst die Treuhandanstalt und heute die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH zu privatisieren hat.

20.09.2007

Erinnerung, Verantwortung und Zukunft – Abschluss der Zwangsarbeiterentschädigung in Deutschland

Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wurde per Gesetz im August des Jahres 2000 als Stiftung des öffentlichen Rechts gegründet. Der Deutsche Bundestag bekannte sich damit gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft – beide waren je zur Hälfte Stifter – zur politischen und moralischen Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus sowie insbesondere für die durch den NS-Staat zu Zwangsarbeit genötigten Menschen. Die Stiftung organisierte ein am 12. Juli 2007 abgeschlossenes weltweites Auszahlungsprogramm an ehemalige Zwangsarbeiter. Insgesamt wurden 4,37 Mrd. € an mehr als 1 ½ Millionen Opfer ausgezahlt. Daher tritt nun die zweite Aufgabe der Stiftung – der Fonds "Erinnerung und Zukunft" – in den Vordergrund. Mit jährlich etwa 8 Mio. € unterstützt die Stiftung dauerhaft internationale Projekte zur Förderung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Staaten, die besonders unter dem Nationalsozialismus gelitten haben.

03.08.2007

Die Regelung offener Vermögensfragen

In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 hatten sich die beiden deutschen Regierungen über die Eckwerte zur Regelung offener Vermögensfragen verständigt. Dem trägt das Vermögensgesetz Rechnung: Es regelt die Ansprüche enteigneter oder durch staatliche Verwaltung in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkter Eigentümer.

14.08.2006

Offene Vermögensfragen

Die Aufarbeitung von fast 60 Jahren deutscher Geschichte im Vermögensbereich ist eine große Herausforderung des Rechtsstaates nach der Wiedervereinigung. Dabei gehören die offenen Vermögensfragen zu den schwierigsten und politisch umstrittensten Punkten im Rahmen der deutschen Einigung.

Kabinett beschließt Neufassung der Anerkennungsrichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2011 entschieden, die am 29. Juni 2011 beschlossene Neufassung der Richtlinie der Bundesregierung vom 1. Oktober 2007 über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war und bisher ohne sozial-versicherungsrechtliche Berücksichtigung geblieben ist erneut rückwirkend zum 6. Oktober 2007 zu ändern und die Schlussfrist zum 31. Dezember 2011 aufzuheben.