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08.04.2016

Be­kämp­fung von Geld­wä­sche

Deutschland erfüllt die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) und beteiligt sich konstruktiv an der Weiterentwicklung der FATF-Standards. 

In verschiedenen Bereichen ist Deutschland internationalen Standards bereits voraus. So wurde zum Beispiel wurde im November 2015 der Straftatbestand der Selbstgeldwäsche (§ 261 StGB) eingeführt. Davor wurde im Juli 2015 der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) geschaffen, um die finanzielle Unterstützung von Terroristen besser zu ahnden. Im Nichtfinanzsektor wurden 2013 Veranstalter und Vermittler von Online-Glücksspielen als Verpflichtete in das Geldwäschegesetz aufgenommen, obgleich dies erst die 4. Anti-Geldwäscherichtlinie vorsieht, die seit Juni 2015 in Kraft ist. 

Deutschland verfügt über ein ausgeprägtes und verlässliches Registerwesen (z. B. Handelsregister, Aktienregister), das Auskunft über die rechtlichen Eigentümer von Kapitalgesellschaften und sogar Personengesellschaften gibt. Die formellen Anforderungen für Eintragungen und Änderungen in diesen Registern sind streng, die Verlässlichkeit der enthaltenen Informationen ist somit entsprechend hoch. Die 4. EU Geldwäsche-Richtlinie sieht die Schaffung eines sog. „Transparenzregisters“ vor, wonach Unternehmen angemessene, richtige und aktuelle Informationen über die hinter ihr stehenden wirtschaftlich Berechtigten dem Register melden müssen. Neben staatlichen Stellen sollen auch sonstige Personen und Organisationen bei berechtigtem Interesse Zugang darauf haben, dies könnten bei Vorliegen solchen Interesses auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Journalisten sein. Deutschland wird diese Bestimmungen der 4. Geldwäscherichtlinie selbstverständlich umsetzen, der entsprechende Gesetzentwurf wird derzeit vorbereitet. 

Begrenzung von Bargeldzahlungen in Europa

Das deutsche Kontenabrufverfahren (nach § 24c KWG), das im Jahr 2003 eingeführt wurde, hat sich bei der Aufdeckung und Ermittlung von Geldwäschefällen bewährt. Die Ermittlungsbehörden oder die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen können mittels dieses Instruments die Kontostammdaten ermitteln und damit feststellen, ob und bei welchem Kreditinstitut eine bestimmte Person ein Konto besitzt oder als wirtschaftlich Berechtigter geführt ist. Die EU-Kommission will nun prüfen, solche Kontenregister in allen Mitgliedstaaten einzuführen. 

Gerade im Bereich des von der Bundeanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigten Finanzsektors werden die bestehenden Geldwäsche-Regularien sehr umfassend kontrolliert. Es gibt jedoch Vollzugsdefizite im Bereich der nicht dem Bund unterliegenden Aufsicht über den sog. Nichtfinanzsektor (wie bspw. bargeldintensive Güterhändler, Notar- und Anwaltsanderkonten). Eine durch das Bundesfinanzministerium beauftragte Dunkelfeldstudie zeigt, dass hier ein erhöhtes Geldwäscherisiko besteht. Dies ist insbesondere Folge der Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort. So hat zum Beispiel der europäische Flickenteppich aus Ländern mit und ohne Grenzen für Bargeldzahlungen zu einer Verlagerung von illegalen Bargeldströmen in Länder ohne solche Begrenzungen geführt – also auch nach Deutschland. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob eine EU-weit einheitliche Grenze für Bargeldzahlungen nötig ist, Ergebnisse werden für Mai 2016 erwartet. Zudem zeigt die Studie, dass Bareinzahlungen auf offene Treuhand- und Anderkonten von rechtsberatenden Berufen ein hohes Geldwäscherisiko bergen. Das Bundesfinanzministerium steht mit der Bundesnotar- und  Bundesrechtsanwaltskammer im Austausch über eine bessere Kontrolle dieser Konten.

Ein weiteres Ergebnis ist, dass es noch ein zu geringes Entdeckungsrisiko für Geldwäschedelikte gibt. Um dem Einhalt zu gebieten, wirbt die EU für eine besseren Datenaustausch zwischen den nationalen Meldestellen (sog. Financial Intelligence Units). Die Bundesregierung wird daher die deutsche Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (FIU), die derzeit beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt ist, in den Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums zum Zollkriminalamt verlagern. Verdachtsmeldungen der nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten sollen dort auf Basis neuer Erkenntnisse besser analysiert und die Arbeitsabläufe rascher und effektiver gestaltet werden.

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