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Umsatzsteuer-Anwendungserlass

In dieser Rubrik sind Informationen zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingestellt. Die Tabelle enthält den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 und BMF-Schreiben, die den Erlass ändern. Außerdem enthält die Tabelle die jeweils zum 31. Dezember eines Jahres geltende Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses.

Nachfolgend kann eine konsolidierte, den aktuellen Stand wiedergebende Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses heruntergeladen werden:

Um­satz­steu­er-An­wen­dungs­er­lass - kon­so­li­dier­te Fas­sung (Stand 08. Au­gust 2017) [PDF, 6MB]

Die hinter der herunterladbaren Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses stehende URL enthält das Datum der Konsolidierung; die Internetadresse ändert sich mit jeder Konsolidierung. Alternativ stehen folgende permanente bzw. statische Internetadressen zur Verfügung:

http://www.bundesfinanzministerium.de/UStAE
http://www.bundesfinanzministerium.de/ustae

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  1. 02.08.2017

    Umsatzsteuer; Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts

    BFH-Urteile vom 19. Dezember 2013 - V R 6/12 und V R 7/12 - und vom 21. Oktober 2015 - XI R 40/13 -

  2. 26.07.2017

    Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG; Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG

    Hierzu: BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017 - III C 3 - S 7279/11/10002-09 - IV A 3 - S 0354/07/10002-10 - (2017/0658012) -

  3. 13.07.2017

    Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen; Überarbeitung des Abschnitts 17.2 UStAE

    Nach den Grundsätzen der BFH-Urteile vom 5. Juni 2014, XI R 25/12 (...) und vom 4. Dezember 2014, V R 6/13 (...) ist der Vorsteuerabzug beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette nicht zu korrigieren, wenn dieser einen Preisnachlass durch den ersten ausländischen Unternehmer der Lieferkette erhält und dieser preisnachlassgewährende ausländische Unternehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt. Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Juli 2017.

  4. 10.07.2017

    Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien; BFH-Urteil vom 29. Juli 2015, XI R 23/13

    Dem Urteil des Bundesfinanzhof vom 29. Juli 2015, XI R 23/13, folgend ist die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, z. B. zur Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität. Auf die ausdrückliche Äußerung eines entsprechenden (weiteren) Kinderwunsches kommt es nicht an. Die Lagerung von Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass (sog. Social Freezing) fällt nicht unter die Steuerbefreiung. Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. Juli 2017 - III C 3 - S 7170/09/10002 (2017/0573139) -.

  5. 03.07.2017

    Umsatzsteuer; Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren; BFH-Urteile vom 15. Dezember 2016, V R 26/16, BStBl 2017 II S. XXX, und vom 29. März 2017, XI R 5/16, BStBl II S. XXX

    Nach den Grundsätzen der o. g. BFH-Urteile führt eine Rückzahlung eines bereits entrichteten Entgelts an den Insolvenzverwalter, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. AO erfolgt, zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG. Diese ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Entgeltrückgewähr vorzunehmen und nicht bereits bei Entstehung des (zivilrechtlichen) Anspruchs auf Rückgewähr. Der Berichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG entsteht demnach im Rahmen der Masseverwaltung und erhöht folglich die gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerschuld.

  6. 08.06.2017

    Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten; BFH-Urteil vom 17. Dezember 2015, V R 45/14

    entsprechend BMF-Schreiben vom 8. Juni 2017 - III C 3 - S 7185/09/10001-06 (2017/0499632)

  7. 06.06.2017

    Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG (USt 1V)

    BMF-Schreiben vom 6. Juni 2017 - III C 3 - S 7532/09/10001 - (2017/0463022) -

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