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Versicherung- & Feuerschutzsteuer

Hier stehen fachliche Informationen zur Versicherungsteuer und zur Feuerschutzsteuer zur Verfügung. Dabei handelt es sich vor allem um Verwaltungsanweisungen wie Erlasse, Anordnungen und insbesondere BMF-Schreiben, die zwar nur an die Finanzbehörden gerichtet, aber auch für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft von Interesse sind. BMF-Schreiben werden für eine Übergangszeit, nämlich bis zu ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt bzw. im Regelfall längstens bis zu drei Monaten auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen eingestellt. Ausgewählte BMF-Schreiben sind auch länger hier verfügbar. Die Löschung von BMF-Schreiben im Internetangebot bedeutet nicht, dass diese damit aufgehoben wären. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung, Herausgabe oder Zusendung von etwaigen vorhandenen, aber hier nicht oder nicht mehr eingestellten BMF-Schreiben besteht nicht. Das Feuerschutzsteuergesetz, das Versicherungsteuergesetz und die Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung stehen im Internetportal Gesetze im Internet bereit.

Zum 1. Juli 2010 wurde dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Verwaltungskompetenz für die Versicherung- und die Feuerschutzsteuer übertragen. Das Bundesministerium der Finanzen darf keine Rechtsauskünfte zu steuerlichen Einzelfällen erteilen. Das BZSt hat unter „Steuern National / Versicherung- und Feuerschutzsteuer“ Formulare/Vordrucke für die Steueranmeldungen, die elektronische Abgabe der Anmeldungen, Merkblätter sowie Fragen und Antworten zu häufig gestellten Fragen veröffentlicht.

Suchergebnisse

  1. 29.11.2017

    Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt

    BMF-Schreiben vom 29. November 2017 - III C 4 - S 6403/15/10001 - zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Dezember 2016 - II R 1/15 (BStBl II 2017, S. 360) zu Verkaufsaufschlägen als Versicherungsentgelt

  2. 28.04.2017

    Versicherungsteuer/Feuerschutzsteuer; Urteil des FG Köln vom 7. Dezember 2016 - 2 K 3652/14 -

    BMF-Schreiben vom 28. April 2017 - III C 4 - S 6560/09/10002 - zur Umsetzung des Urteils des FG Köln vom 7. Dezember 2016 - 2 K 3652/14 -, wonach Wohngebäudeversicherungen, bei denen tatsächlich kein Feuerrisiko abgesichert ist, nicht der Feuerschutzsteuer unterliegen.

  3. 15.05.2014

    Merkblatt für EU/EWR-Versicherer

    Neufassung des Merkblattes zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer

  4. 28.11.2013

    Änderung der Anmeldevordrucke für Feuerschutzsteueranmeldezeiträume ab 2014

    Bekanntgabe der neu gefassten Formulare aufgrund Artikel 14 AmtshilfeRLUmsG

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