Titel
Funktion 		Zweckbestimmung Soll
2004
1 000 € 		Soll
2003
1 000 € 		Ist
2002
1 000 €

Vorbemerkung

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Einnahmen

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Verwaltungseinnahmen

119 99
- 223 		Vermischte Einnahmen 26 000 32 700 -
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Übrige Einnahmen

232 01
- 229 		Erstattungen für Aufwendungen auf Grund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung 1 770 000 1 667 000 -
Erläuterungen
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Ausgaben

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Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)

636 01
- 221 		Verwaltungskostenerstattung des Bundes an die Unfallkasse des Bundes 11 363 11 249 -
Haushaltsvermerk
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen
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636 03
- 221 		Kosten der Nachversicherung gem. Art. 6 §§ 19 und 23 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes 800 1 000 -
Haushaltsvermerk
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 04.
Erläuterungen
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636 04
- 221 		Kosten der Nachversicherung gem. §§ 23 und 23 a des Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen 6 200 7 200 -
Haushaltsvermerk
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 03.
Erläuterungen
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636 05
- 224 		Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen 1 000 000
Erläuterungen
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681 01
- 223 		Fremdrenten in der Unfallversicherung 33 000 35 000 -
Haushaltsvermerk
Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen
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681 02
- 223 		Aufwendungen des Bundes für die gesetzliche Unfallversicherung 98 920 137 200 -
Haushaltsvermerk
1. Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Ausgaben für die Unfallverhütung und Erste Hilfe sowie mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen für Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten der bei deutschen Einrichtungen im Ausland beschäftigten Ortskräfte geleistet werden.
Erläuterungen
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Titelgruppe 01
Tgr 01
Leistungen an die Künstlersozialkasse (103 200) (101 414)
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636 11
- 229 		Verwaltungskostenerstattung des Bundes an die Künstlersozialkasse 7 200 10 092 -
Haushaltsvermerk
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen
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636 12
- 229 		Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse 96 000 91 322 -
Haushaltsvermerk
1. Aus den Ausgaben dürfen auch zinslose Betriebsmitteldarlehen zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten der Künstlersozialkasse geleistet werden. Sie sind zurückzuzahlen, sobald und soweit sie zur Sicherstellung der Liquidität der Künstlersozialkasse nicht mehr benötigt werden.
2. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
3. Sofern die Darlehen bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückgezahlt werden können, sind sie spätestens mit dem Bundeszuschuss des übernächsten Jahres zu verrechnen.
4. Die Ermächtigung kann wiederholt in Anspruch genommen werden.
Erläuterungen
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Titelgruppe 02
Tgr 02
Leistungen an die Rentenversicherung (77 855 000) (77 268 662)
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636 22
- 229 		Erstattung von Aufwendungen der BfA auf Grund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges Ost-Berlin) 2 800 000 2 500 000 -
Haushaltsvermerk
Einnahmen aus Verwaltungskostenrückerstattungen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen
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636 23
- 221 		Erstattung von einigungsbedingten Leistungen an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 600 000 645 000 -
Erläuterungen
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636 24
- 221 		Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges Ost-Berlin) 124 000 125 000 -
Erläuterungen
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636 26
- 222 		Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung 7 200 000 7 300 000 -
Erläuterungen
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636 27
- 227 		Beteiligung des Bundes an der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung 70 000 93 884 -
Erläuterungen
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636 81
- 221 		Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 29 196 000 28 793 067 -
Erläuterungen
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636 82
- 221 		Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges Ost-Berlin) 7 888 000 7 827 000 -
Erläuterungen
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636 83
- 221 		Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 17 264 000 17 280 000 -
Erläuterungen
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636 84
- 221 		Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 11 843 000 11 874 711 -
Erläuterungen
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636 85
- 221 		Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen 870 000 830 000 -
Haushaltsvermerk
Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen
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856 21
- 222 		Betriebsmitteldarlehen an die knappschaftliche Rentenversicherung - - -
Haushaltsvermerk
1. Rückzahlungen sind von den Ausgaben abzusetzen.
2. Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die auf andere Weise nicht zu beheben sind, können unverzinsliche Betriebsmitteldarlehen bis zur Höhe von 40 903 T€ an die knappschaftliche Rentenversicherung gewährt werden. Sie sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuss voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird, spätestens jedoch zum Schluss des Haushaltsjahres.
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Abschluss des Kapitels 15 13

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Einnahmen

Steuern und steuerähnliche Abgaben
Verwaltungseinnahmen 26 000 32 700
Übrige Einnahmen 1 770 000 1 667 000
Gesamteinnahmen 1 796 000 1 699 700
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Ausgaben

Personalausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.
Schuldendienst
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 79 108 483 77 561 725
Ausgaben für Investitionen - -
Besondere Finanzierungsausgaben
Gesamtausgaben 79 108 483 77 561 725
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