Inhalt:


Titel
Funktion 		Zweckbestimmung Soll
2007
1 000 € 		Soll
2006
1 000 € 		Ist
2005
1 000 €

Übrige Einnahmen
141 01
-680 		Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland 30 000 30 000 31 932
Haushaltsvermerk
Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 870 01.
Titel 14101 PDF-Druckversion    
         
146 01
-680 		Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland 310 000 2 630 000 8 834 617
Haushaltsvermerk
1. Mehreinnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 870 01.
2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, sich im Rahmen multilateraler Schuldendienstregelungen am Teilverzicht auf Forderungen zu beteiligen und Forderungen mit einem Abschlag vom Nennwert zu verkaufen oder in vergleichbarer Form zu verwerten, die aufgrund der Entschädigung aus Gewährleistungen auf sie übergegangen sind oder übergehen werden, wenn dies nach Prüfung im Einzelfall im Hinblick auf die Schuldendienstfähigkeit des betreffenden Schuldnerlandes erforderlich ist.
Ein darüber hinausgehender Verzicht erfordert die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
3. Bei Rückversicherungsgeschäften, bei denen der Bund als Erstversicherer auftritt, dürfen die Auszahlungen an Rückversicherer von den Einnahmen abgesetzt werden.
Erläuterungen
Titel 14601 PDF-Druckversion    
         
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