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Inhalt:


Titel
Funktion 		Zweckbestimmung Soll
2008
1 000 € 		Soll
2007
1 000 € 		Ist
2006
1 000 €

Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
632 01
-011 		Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament 22 360 209 19 544
Haushaltsvermerk
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen
Titel 63201 PDF-Druckversion    
         
632 02
-164 		Zuweisungen an die Länder für Forschungseinrichtungen der Blauen Liste 1 050 1 079 1 021
Erläuterungen
Titel 63202 PDF-Druckversion    
         
632 03
-244 		Bundesanteil zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland 2 871 2 867 2 863
Haushaltsvermerk
Die Ausgaben sind übertragbar.
Erläuterungen
Titel 63203 PDF-Druckversion    
         
632 04
-012 		Kennzeichnung der Bundesaußengrenze sowie Aufstellung und Unterhaltung von Europaschildern an den Außen- und Binnengrenzen der Staaten der EU 152 110 103
Erläuterungen
Titel 63204 PDF-Druckversion    
         
682 01
-041 		Zuweisungen zu laufenden Aufwendungen 60 000 38 347 38 347

Verpflichtungsermächtigung

540 000 T€

davon fällig:

im Haushaltsjahr 2009 bis zu

 60 000 T€

im Haushaltsjahr 2010 bis zu

 60 000 T€

im Haushaltsjahr 2011 bis zu

 60 000 T€

im Haushaltsjahr 2012 bis zu

 60 000 T€

im Haushaltsjahr 2013 bis zu

 60 000 T€

im Haushaltsjahr 2014 bis zu

 60 000 T€

im Haushaltsjahr 2015 bis zu

 60 000 T€

im Haushaltsjahr 2016 bis zu

 60 000 T€

im Haushaltsjahr 2017 bis zu

 60 000 T€
Haushaltsvermerk
1. Die Ausgaben sind in Höhe von 21 653 T€ gesperrt. 
Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
2. Die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. 
Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Erläuterungen
Titel 68201 PDF-Druckversion    
         
685 01
-151 		Zuschuss an die Stiftung "Die Mitarbeit" 500 523 473
Erläuterungen
Titel 68501 PDF-Druckversion    
         
685 02
-151 		Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 89 936 89 849 87 000
Haushaltsvermerk
1. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.
2. Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass den Stiftungen auch projektgebundene Zuwendungen aus anderen Titeln des Bundeshaushalts gewährt werden können.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
4. Die Stiftungen sind ermächtigt, die ihnen gewährten Globalzuschüsse gleichfalls als Globalzuschüsse weiterzuleiten.
5. Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen
Titel 68502 PDF-Druckversion    
         
685 04
-193 		Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs 7 272 4 992 5 280

Verpflichtungsermächtigung

150 T€

fällig im Haushaltsjahr 2009.
Erläuterungen
Titel 68504 PDF-Druckversion    
         
685 05
-165 		Zuschüsse zur Förderung von Forschungsvorhaben, Wettbewerben und Veröffentlichungen insbesondere in Verfassungsrecht, Verwaltungswissenschaften und Kommunalwesen 76 67 60

Verpflichtungsermächtigung

20 T€

fällig im Haushaltsjahr 2009.
Haushaltsvermerk
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Politiker und Fachkreise unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.
Erläuterungen
Titel 68505 PDF-Druckversion    
         
685 06 
-199 		Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Kirchentagen sowie des Evangelischen Jugendfestivals 2008 in Dresden 500 400 350
Haushaltsvermerk
Die Ausgaben sind übertragbar.
Titel 68506 PDF-Druckversion    
         
685 07
-193 		Zuschuss an den Zentralrat der Juden in Deutschland zur Eingliederung jüdischer Zuwanderer in die jüdischen Gemeinden Deutschlands 1 150 1 500 -
Haushaltsvermerk
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist ermächtigt, den ihm gewährten Zuschuss gleichfalls als Zuschuss weiterzuleiten.
Titel 68507 PDF-Druckversion    
         
685 08
-011 		Förderung von Maßnahmen zur Integration von Ausländern 377 427 402

Verpflichtungsermächtigung

450 T€

davon fällig:

im Haushaltsjahr 2009 bis zu

 200 T€

im Haushaltsjahr 2010 bis zu

 150 T€

im Haushaltsjahr 2011 bis zu

 100 T€
Haushaltsvermerk
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand zu leisten.
Titel 68508 PDF-Druckversion    
         
685 09
-193 		Kosten der Deutschen Islamkonferenz sowie Förderung des interreligiösen Dialogs 740 725 -

Verpflichtungsermächtigung

300 T€

davon fällig:

im Haushaltsjahr 2009 bis zu

 150 T€

im Haushaltsjahr 2010 bis zu

 150 T€
Haushaltsvermerk
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
3. Aus dem Ansatz sind mindestens 400 T€ für die Deutsche Islam Konferenz zu verwenden.
Erläuterungen
Titel 68509 PDF-Druckversion    
         
685 15
-029 		Zuschuss an die Gemeinsame Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen 442 492 404

Verpflichtungsermächtigung

240 T€

davon fällig:

im Haushaltsjahr 2009 bis zu

 120 T€

im Haushaltsjahr 2010 bis zu

 120 T€
Haushaltsvermerk
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Titel 68515 PDF-Druckversion    
         
686 02
-012 		Fortbildungs- und Beratungshilfe 80 80 42
Haushaltsvermerk
1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Sachkosten, Übersetzungskosten, Kosten für Dozenten, Experten, Teilnehmer an Tagungen und Seminaren, Praktikanten, Betreuungspersonen, Kosten für Werk- und Dienstverträge sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden.
Titel 68602 PDF-Druckversion    
         
687 01
-165 		Kosten des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften in Brüssel 105 105 89
Haushaltsvermerk
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.
Erläuterungen
Titel 68701 PDF-Druckversion    
         
687 06
-022 		Zuschuss für Vorhaben der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) 18 18 18
Erläuterungen
Titel 68706 PDF-Druckversion    
         
687 20
-022 		Beiträge an verschiedene Organisationen 172 166 144
Erläuterungen
Titel 68720 PDF-Druckversion    
         
687 89
-011 		Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel-und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 2 900 3 000 8 293
Haushaltsvermerk
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01.
Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.
2. Aus den Ausgaben dürfen auch Sach- und Investitionskosten, Übersetzungskosten, Kosten für Fachtagungen, Seminare und Konferenzen, Kosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Beratungskosten sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände zur Verbesserung der Grenzkontrollen sowie Unterrichtsmaterialien der Aus- und Fortbildung an Dritte unentgeltlich abgegeben werden.
4. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden.
Titel 68789 PDF-Druckversion    
         
698 01
-699 		Hilfen zur Regelung von Härtefällen, Nothilfen und sonstigen unbefriedigend geregelten Fällen (August-Hochwasser 2002) - - -
Haushaltsvermerk
1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Kap. 0802 Tit. 713 02, Kap. 1002 Tit. 662 11, Kap. 1112 Tit. 683 01, 683 02, 713 01 und Kap. 1202 Titelgrp. 07.
2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 6002 Tit. 234 01.
3. Einnahmen aus Rückzahlungen zweckwidrig verausgabter Mittel sowie Zinsen fließen den Ausgaben zu, auch wenn die Ausgaben in einem früheren Haushaltsjahr erbracht wurden.
4. Die nicht im Rahmen der Zweckbindung vom Bund verausgabten Mittel sind nach Maßgabe von § 8 Abs. 5 Aufbauhilfefondsgesetz dem Freistaat Sachsen zur Verfügung zu stellen.
Titel 69801 PDF-Druckversion    
         
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