Bundeshaushalt 2009 - Einzelplan 09

Titel Funktion	Zweckbestimmung	Soll 2009 1 000 €	Soll 2008 1 000 €	Ist 2007 1 000 €
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
F 634 03-610	Zuweisungen an den Versorgungsfonds PDF Download : Druckversion	180	-	22

671 01-680	Ausgaben anlässlich von Inspektionen und Untersuchungen aufgrund des Chemiewaffenübereinkommens Haushaltsvermerk Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 266 01. PDF Download : Druckversion	100	100	100

683 01-680	Entschädigungsleistungen im Rahmen von Ausfuhrgenehmigungsverfahren Haushaltsvermerk Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 09.Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände, die dem Bund überlassen werden, unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Gegenstände, die dem Bund überlassen werden, unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.Ausgaben dürfen nur mit Zustimmung des Bundessicherheitsrates oder zur Erfüllung von Ansprüchen nach § 48 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz geleistet werden. PDF Download : Druckversion	-	-	-

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