Haushaltsvermerk

In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und sonstige Leistungen veranschlagt: AufwandsentschädigungenDienstaufwandsentschädigung für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 1 c des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1901 Tit. 422 01.Dienstaufwandsentschädigung für den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 1 c des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1901 Tit. 422 01.Aufwandsentschädigung gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zu § 17 Satz 2 BBesG (GMBl. 1973, S. 137) von jährlich 153,40 € bei folgendem Titel:
Kap. 1901 Tit. 422 01. Sonstige LeistungenBetreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel:
Kap. 1901 Tit. 428 01.Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 18 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgendem Titel:
Kap. 1901 Tit. 422 01.

Titel Funktion	Zweckbestimmung	Soll 2009 1 000 €	Soll 2008 1 000 €	Ist 2007 1 000 €
Seitenanfang