Ergebnisse der Steuerschätzung bis 2014

Video-Statement von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 6. Mai 2010 zu den geschätzten Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2014

Ja, meine Damen und Herren, der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute die aktuelle Schätzrunde abgeschlossen. Für alle staatlichen Ebenen liegen für die Jahre ab 2011 die Einnahmen deutlich unter dem, was noch im Mai 2009, als das Ausmaß der wirtschaftlichen Krise noch nicht voll erfasst werden konnte, deutlich zurück. Insgesamt werden die Steuereinnahmen nach dem Ergebnis der Schätzung frühestens im Jahre 2013 das Niveau erreichen, das sie 2008 hatten.

Dies heißt nun, wenn wir nun die aktuellen Entwicklungen, die uns in diesen Tagen auch beschäftigen in Europa, mit hinzunehmen, wie wichtig es ist, dass die Solidität von Staatsfinanzen für unsere Handlungsfähigkeit von existenzieller Bedeutung ist. Nur auf der Basis solcher Solidität wird im übrigen der Euro [Glossar] auf Dauer als eine stabile Währung zu sichern sein und Deutschland wird als Stabilitätsanker und als glaubwürdiges Vorbild in der Europäischen Union über die Eurozone [Glossar] hinaus heute und in Zukunft gebraucht; und wir sehen in diesen Tagen, vielleicht noch deutlicher, mehr noch, als es früher vielleicht noch manche geglaubt haben.

Wir werden alles daran setzen, dazu sind wir verpflichtet, und wir werden das auch erfüllen, dass wir bis 2013 gesamtstaatlich, wie vom Stabilitäts- und Wachstumspakt [Glossar] gefordert, unter drei Prozent gesamtstaatliches Defizit [Glossar] kommen.