Frankreich stellt ECOFIN-Programm für die kommenden sechs Monate vor

Auf der Tagung der Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten am 8. Juli 2008 stellte die französische Finanzministerin Lagarde das ECOFIN-Arbeitsprogramm für das 2. Halbjahr 2008 vor.

Die Schwerpunkte setzt die französische Präsidentschaft in den Bereichen Finanzmärkte [Glossar] und Steuern sowie auf mögliche Antworten auf die gestiegenen Erdölpreise.

Neben den fortlaufenden Arbeiten zur Finanzmarktlage und -aufsicht in Folge der Finanzmarktkrise wird im Bereich Finanzmärkte insbesondere eine politische Einigung zu Solvency II angestrebt. Ziel von Solvency II ist die Fortentwicklung der bislang recht einfach strukturierten Solvabilitätsvorschriften (= Eigenkapitalanforderungen) für Versicherungsunternehmen zu einem modernen, konsequent risikoorientierten System der Finanzaufsicht, das Versicherer zugleich auch animiert, ihr internes Risikomanagement zu verbessern.

Ein Schwerpunkt im Bereich Steuern liegt bei der Überarbeitung der EU-Zins-Richtlinie. Es gilt, bestehende Regelungslücken in der Richtlinie und den entsprechenden Abkommen mit Drittländern zu schließen, um die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung besser bekämpfen zu können.

Aus den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs im Juni 2008 ergibt sich der Auftrag, mögliche politische Maßnahmen zu prüfen, um die Effekte des Anstiegs der Erdölpreise zu mildern.

In der Aussprache zum ECOFIN-Programm erklärte der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück, er erwarte, dass der ECOFIN-Rat zunächst eine Grundsatzdiskussion über die Sinnhaftigkeit ermäßigter Mehrwertsteuersätze führt, bevor er sich mit dem Richtlinien-Vorschlag beschäftigt, den die Kommission am 7. Juli 2008 vorgelegt hat. Er bekräftigte zudem die große Bedeutung der Bekämpfung des Steuerbetrugs und forderte den ECOFIN-Rat auf, die Arbeiten weiter voranzutreiben.