Auch in Deutschland war im Winterhalbjahr 2008/2009 als Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ein drastischer Konjunktureinbruch zu verzeichnen. Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft war und ist davon besonders stark betroffen. Im 2. Quartal 2009 setzte eine leichte konjunkturelle Erholung ein, die sich im 3. Quartal beschleunigt fortsetzte.
Der 1. Dezember 2009 wird als wichtiges Datum in die Geschichte der europäischen Einigung eingehen. An diesem Tag ist, nach über acht Jahren oft schwieriger Verhandlungen, der neue Grundlagenvertrag der Europäischen Union, der Vertrag von Lissabon, in Kraft getreten. Im Monatsbericht des BMF werden u.a. die finanzpolitischen Aspekte des Lissabonvertrages betrachtet.
Mit diesem Monatsbericht erscheint heute die 100. Ausgabe des Monatsberichts des BMF. Mit dem seit August 2001 erscheinenden Monatsbericht ist nicht nur ein Kompendium zur aktuellen Finanzlage und -politik entstanden; seit Beginn dieses Jahres bietet der „Monatsbericht digital“ auch eine verbesserte Nutzung und Verwertbarkeit der veröffentlichten Daten und Analysen.
Die Existenz einer weltweiten Klimaveränderung ist eine allgemein akzeptierte Tatsache. Welche Belastungen entstehen durch den Klimawandel für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen? Dieser Frage geht im Monatsbericht des BMF der Artikel zu einer vom BMF in Auftrag gegebenen Studie nach.
Der Monatsbericht des BMF erörtert dieses und weitere Themen aus den Aufgabenbereichen des Finanzministeriums.
Bad Banks ermöglichen es den Banken, strukturierte Wertpapiere und Risikopositionen auf diese zu übertragen. Ermöglicht wird dies durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung, das vom Deutschen Bundestag am 3. Juli beschlossen wurde. Die Bundesregierung hat damit eine weitere wichtige Entscheidung zur Stabilisierung des Finanzsystems getroffen.
Das Bürgerentlastungsgesetz wird ab 1. Januar 2010 viele Bürger spürbar entlasten. Auch diese Maßnahme wird die Konjunktur beleben.
Der Monatsbericht des BMF erörtert diese und weitere Themen aus den Aufgabenbereichen des Finanzministerium.
Wie sehr die durch die Finanzmarktkrise ausgelöste schärfste Rezession der Nachkriegszeit die aktuelle Lage und die mittelfristigen Perspektiven der öffentlichen Finanzen prägt, kommt in den Artikeln dieses Monatsberichts deutlich zum Ausdruck. Die Artikel des Monatsberichts beschäftigen sich mit der Entwicklung des Bundeshaushalts im ersten Halbjahr 2009, den Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im ersten Halbjahr 2009, den kurz- und mittelfristigen Perspektiven der öffentlichen Haushalte in Deutschland, der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen bei der Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie, der deutsch-französischen Initiative zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie Konjunktur- und strukturpolitischen Antworten ausgewählter Volkswirtschaften auf die Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat dafür gesorgt, dass der Bund 2009 mit rund 49,1 Mrd. € mehr neue Schulden aufnehmen muss als ursprünglich geplant. Der vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 sieht sogar eine Neuverschuldung in Höhe von 86 Mrd. € vor. Das sind rd. 80 Mrd. € mehr als ursprünglich vorgesehen. Nähere Informationen zum „Entwurf des Bundeshaushalts 2010 und dem Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013“ finden Sie im Artikel des aktuellen Monatsberichts. Weitere Artikel beschäftigen sich mit den „Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden im Haushaltsjahr 2008“, der „EU-Verordnung zur Regulierung und Aufsicht von Ratingagenturen“, dem „Ageing Report 2009 - Bevölkerungsalterung und Staatsausgaben“ in der EU , sowie Stellung, Aufgaben und Außenaktivitäten der „Europäischen Investitionsbank (EIB)“.
Gute Politik braucht qualifizierte Beratung. Mit dem Wissenschaftlichen Beirat verfügt das Bundesministerium der Finanzen über ein bewährtes Beratergremium, das der Finanzpolitik seit nun 60 Jahren immer wieder Denkanstöße vermittelt und Handlungsoptionen aufzeigt. Im Artikel „Gestaltende Finanzpolitik in Krisenzeiten“ informiert der aktuelle Monatsbericht über die Fachkonferenz anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen am 27. März 2009. Weitere Artikel beschäftigen sich mit der „Modernisierung der Vermögensrechnung des Bundes“, den „Ergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung 2008“, dem Verhältnis von „Bundespolitik und Kommunalfinanzen“ sowie mit einer statistischen Bewertung des „Mittelstands in Deutschland“.
Deutschland befindet sich in der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit. Die veränderten Rahmenbedingungen hinterlassen deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und die Auswirkungen der automatischen Stabilisatoren machen eine vorübergehende und deutliche Erhöhung der Neuverschuldung unumgänglich. Auf der Einnahmenseite werden die öffentlichen Haushalte nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung in den Jahren 2009 bis 2012 Steuerausfälle von insgesamt 316 Mrd. € verkraften müssen.
Am 2. April trafen sich die Staat- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) zum Weltfinanzgipfel in London. Der Gipfel hatte drei Schwerpunkte: die Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung, die Gestaltung der Finanzmarktarchitektur und die Reformen der internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken. Wichtiges Ergebnis des G20-Treffens: Zukünftig soll kein Finanzmarktakteur, kein Finanzmarktprodukt und kein Finanzmarkt ohne Aufsicht oder Regulierung sein. Näheres hierzu im Bericht „Der 2. Weltfinanzgipfel in London“.