Steueroasen: Einsatz für Informationsaustausch zeigt erste Erfolge

Immer mehr Staaten kooperieren

Die von der Bundesregierung intensiv unterstützen Bemühungen der OECD [Glossar] und der G20. den Druck auf so genannte Steueroasen zu erhöhen, greifen: Immer mehr Länder und Gebiete erklären sich bereit, die von der OECD (Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung)  entwickelten Standards zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht [Glossar] und Steuerhinterziehung zu akzeptieren und in ihre Steuerpolitik zu integrieren.

Jetzt kommt es darauf an, zu verfolgen, ob den Ankündigungen auch alsbald Taten in der Form bilateraler Vereinbarungen folgen werden, durch die die Notwendigkeit möglicher „schwarzer Listen“ entfallen. Denn in der Vergangenheit hat es hier schon zu viele leere Versprechungen gegeben.

Folgende Länder und Gebiete haben kürzlich ihre Bereitschaft zur Kooperation im Sinne des Standards der OECD signalisiert:

• Andorra, Hongkong, Liechtenstein, Luxemburg, Macao, Monaco, Österreich, Schweiz, Singapur;

Folgende Gebiete haben mit Deutschland Abkommen auf der Basis des OECD Standards unterzeichnet:

• Jersey, Guernsey, Isle of Man;

Mit einer Reihe weiterer Gebiete wird es in nächster Zeit Abkommen über Auskunftsaustausch geben.

• Die Kaimaninselnhaben den OECD Standard in ihr internes Recht übernommen und mitgeteilt, dass sie Deutschland bereits jetzt Auskünfte erteilen können.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf  zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken vorgelegt. Danach sollen die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden bei Geschäftsbeziehungen zu nicht kooperierenden Staaten und Gebieten verbessert werden.