Steuergipfel im Bundesfinanzministerium

Vertreter von OECD Mitgliedstaaten beraten auf Einladung von Deutschland und Frankreich Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird nicht müde, dies immer wieder zu betonen. Viel zu lange haben die kriminelle Energie mancher Mitbürger auf der einen und zu laxe Schutzmechanismen auf der anderen Seite dazu beigetragen, dass viel Geld am Fiskus vorbeigeschleust wurde.

In so genannte Steueroasen, also Staaten und Gebiete, die vom Geld der betuchten Steuerflüchtlinge gerne und gut profitiert haben. Damit soll jetzt Schluss sein.

Im Sinne einer gerechten Besteuerung

Die OECD [Glossar] (Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung) hat bereits wichtige Standards definiert, die die Kooperation in Steuerdingen vereinheitlichen und vereinfachen sollen. Nahezu alle Finanzzentren haben diese akzeptiert. Wie es mit der konkreten Umsetzung weitergehen soll und wie mit denen verfahren wird, die sich nicht bereit zeigen, im Sinne einer gerechten Besteuerung aller mitzuwirken, das wird am 23. Juni in Berlin erörtert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der französische Haushaltsminister Eric Woerth haben dazu ausgewählte Vertreter von OECD-Mitgliedstaaten eingeladen. Teilnehmen werden Belgien, Kanada, Dänemark, Finnland, Irland, Island, Italien, Japan, Korea, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Österreich, Spanien, Schweden, Schweiz und Großbritannien.

Ziel des Treffens ist es, an die Konferenz vom Oktober 2008 in Paris anzuknüpfen und ein gemeinsames Communiqué zu mehr Transparenz und Auskunftsaustausch in Steuersachen zu verabschieden.

Die Bundesrepublik hat im Kampf gegen Steuerhinterziehung die Nase vorn: Das Bundeskabinett stimmte bereits am 22. April 2009 dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) in der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Fassung zu. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode Anwendung finden.