Entwicklung der Steuer- und Abgabenquote in Deutschland

Niedrige Steuerquote und kein Spielraum für Steuersenkungen

Deutschland hat derzeit mit einem massiven Einbruch der Staatseinnahmen zu kämpfen. Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise schlagen sich unübersehbar heftig in den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung [Glossar] nieder: Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich –um 45 Milliarden Euro [Glossar] auf 527 Milliarden Euro im Jahr 2009 und gegenüber den letzten Prognosen um insgesamt 316 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2012 zurückgehen.

Entwicklung der Steuerquote

Der Rückgang der Steuereinnahmen wird sich auch im nächsten Jahr fortsetzen, wie die langfristige Entwicklung der Steuerquote zeigt: Betrug die Steuerquote im Jahr 2008 noch 22,5 Prozent, wird sie sich 2009 voraussichtlich leicht verringern auf 22,3 Prozent.

Die Steuerquote wird im nächsten Jahr deutlich auf 21,4 Prozent sinken und auch bei einer Erholung der Wirtschaftslage bis 2013 nicht über 21,8 Prozent steigen. Im internationalen Vergleich nach den zwischen den Staaten abgestimmten Abgrenzungsmerkmalen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland für das Jahr 2007 mit 23,0 Prozent eine niedrige Steuerquote. Innerhalb der EU-Staaten in der OECD [Glossar] belegt Deutschland sogar Platz 5.

Entwicklung der Abgabenquote

Berücksichtigt man neben der Steuerquote auch die Beiträge für die Sozialversicherungen, ergibt sich daraus die Abgabenquote. Diese fiel von 40 Prozent in Jahr 2000 auf 37,9 Prozent im Jahr 2008. Hier schlagen sich der Bundeszuschuss zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung und die mehrmalige Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung nieder.

Mit einer Abgabenquote von 36,2 Prozent im Jahr 2007 liegt Deutschland im internationalen Vergleich der OECD im Mittelfeld, bleibt aber noch unter dem Durchschnittswert der OECD-Staaten. Innerhalb des EU-Rankings liegt Deutschland mit seiner Abgabenquote wieder auf Platz 5. Im Vergleich: Großbritannien liegt mit einer Steuerquote von 29,8 Prozent und einer Abgabenquote von 36,6 Prozent weit über den deutschen Werten.

Kein finanzieller Spielraum für Steuersenkungen vorhanden

Die Ergebnisse der aktuellen internationalen Vergleichsstudie „Taxing Wages“ der OECD zur Belastung von Arbeitnehmer-Haushalten mit Steuern und Sozialabgaben für das Jahr 2008 belegen zudem vor allem eines: Deutschland hat, wie seine geringe Steuerquote zeigt, keine zu hohe Steuerlast.

Vielmehr zeigt sich die besondere Bedeutung der Beiträge zur Sozialversicherung [Glossar], die für eine vergleichsweise hohe Abgabenbelastung verantwortlich sind. Doch sind ein gut ausgebautes staatliches Fürsorge- und Transfersystem sowie ein umfangreiches Leistungsspektrum der Sozialversicherungssysteme, die im internationalen Vergleich seinesgleichen suchen, nicht zum Nulltarif zu haben.

Und auch wenn jetzt Rufe nach Steuersenkungen laut werden: Die Bundesregierung hat bereits umfassende Maßnahmen zur Senkung der Einkommensteuerlast auf den Weg gebracht: Die Tarifsenkung und -verschiebung sowie die Erhöhung des Grundfreibetrages in den Jahren 2009 und 1010, die Wiedereinführung der Entfernungspauschale und die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen ab 2010 führen bereits zu einer spürbaren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Bedenkt man zusätzlich den dramatischen Rückgang der Steuereinnahmen aufgrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, so ist jedem klar, dass in den kommenden Jahren kein finanzieller Spielraum für eine umfassende Steuerreform bleibt.