Zielsetzung

Eine gute Unternehmensführung, Effizienz und Transparenz sind für staatliche Unternehmen genau so wichtig wie für private. Zur Verbesserung der Unternehmensleitung und -überwachung sowie zur Schaffung von mehr Transparenz bei Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, hat das Bundesministerium der Finanzen einen eigenen Public Corporate Governance Kodex des Bundes erarbeitet.

Inhalt

Leitlinie des Kodex ist es, insbesondere mit Empfehlungen guter Unternehmensführung die Verantwortungssphären von Vorständen, Aufsichts- und Anteilseignergremien klar zu benennen und die Unternehmensorgane zur öffentlichen Erklärung zu verpflichten. Dies erfolgt über den bewährten Mechanismus des "comply or explain": entweder ein Unternehmen erklärt, dass es den Empfehlungen folgt, oder es legt dar, in welchen Punkten es abweicht. Mit diesen Pflichten werden die Unternehmen unter Begründungszwang gesetzt. Ein wesentlicher Bestandteil größerer Transparenz ist ferner die individualisierte Offenlegung der Vergütung von Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern.

Der Kodex berücksichtigt den aktuellen Stand der nationalen und internationalen der Corporate Governance Diskussionen, so etwa das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung. Der Kodex wird im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Diskussionen regelmäßig überprüft und ggf. angepasst.

Anwendungsbereich

Der Public Corporate Governance Kodex richtet sich an nicht-börsennotierte Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Börsennotierte Unternehmen mit Bundesbeteiligung fallen ausschließlich unter den Deutschen Corporate Governance Kodex.

Gesamtpakt für gute Unternehmens- und Beteiligungsführung

Der Public Corporate Governance Kodex ist Teil der "Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes". Diese umfassen darüber hinaus die "Hinweise für gute Beteiligungsführung bei Bundesunternehmen" und die "Berufungsrichtlinien". Diese beiden schon seit langem bestehenden Regelungswerke wurden grundlegend überarbeitet und eng auf den Public Corporate Governance Kodex des Bundes abgestimmt.

Verweis

"Grundsätze guter Unternehmensführung" für Unternehmen mit Beteiligung des Bundes