Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)

Das deutsche Finanzsystem ist eine wichtige Säule der gesamten Volkswirtschaft und für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Das deutsche Finanzsystem ist insgesamt stabil, leidet aber unter den Auswirkungen der gegenwärtigen Finanzmarktkrise. Grundproblem ist das fehlende Vertrauen zwischen den Institutionen und den sonstigen Marktteilnehmern.

Zentrale Aufgabe der Bundesregierung ist es, das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen und somit negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft und Belastungen für die Steuerzahler zu vermeiden.

Die Bundesregierung hat mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) ein umfassendes Lösungskonzept vorgelegt, das geeignet ist

• das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen,
• den Geschäftsverkehr zwischen den Finanzinstitutionen wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen,
• die Belastungen für die deutsche Volkswirtschaft auf ein Minimum zu reduzieren.