Die neue Bundesregierung

Die 17. Legislaturperiode hat begonnen.

Der Koalitionsvertrag

Die 17. Legislaturperiode hat begonnen, die neue Regierung ist im Amt.

Am 27. Oktober 2009 bildete sich der 17. Deutsche Bundestag. Einen Tag später wählten die Abgeordneten des Parlaments die Bundeskanzlerin. Die Bundesministerinnen und Bundesminister werden laut Grundgesetz vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt. Neuer Bundesfinanzminister ist Dr. Wolfgang Schäuble. Die neuen Ministerinnen und Minister wurden am 28. Oktober vereidigt.

Die Leitlinien der mittel- bis langfristigen Zusammenarbeit in der Regierung regelt der Koalitionsvertrag, der zwischen den Fraktionen und den Vorsitzenden der Parteien geschlossen wird. Er beinhaltet Vereinbarungen, was die Regierung in den verschiedenen politischen Bereichen erreichen will.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist mit „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ überschrieben. Sie können ihn hier herunterladen.