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Ältere Beiträge und Themen
Hier finden Sie ältere Beiträge zu den thematischen Schwerpunkten des Bundesministeriums der Finanzen. Sie interessieren sich besonders für einen bestimmten Themenbereich? Unter der entsprechenden Rubrik finden Sie weitere Beiträge.
Der Stabilitätsrat ist am 24. Mai 2012 unter dem Vorsitz des Finanzministers des Landes Nordrhein Westfalen Dr. Walter-Borjans als Vorsitzendem der Finanzministerkonferenz sowie des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble zu seiner fünften Sitzung in Berlin zusammengetreten.
Bei einem außerordentlichen Treffen erörterte der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) am 2. Mai 2012 in Brüssel die Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken und Sparkassen (Basel III) in der Europäischen Union. Bereits bei der nächsten ECOFIN-Sitzung am 15. Mai 2012 soll ein Beschluss über die politische Verständigung der EU-Minister herbeigeführt werden. Anschließend werden die Gespräche mit dem Europäischen Parlament zur Verhandlung und Finalisierung des Reformvorhabens unter Leitung der gegenwärtigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft aufgenommen.
Am 16. Mai 2012 um 12 Uhr findet eine neue Ausgabe von „BMF im Dialog“ statt. Dieses Mal diskutiert Staatssekretär Werner Gatzer mit seinem Amtsvorgänger, Dr. Manfred Overhaus, und dem „Wirtschaftsweisen“ Prof. Dr. Lars P. Feld „Wege aus der Verschuldung“.
Mit dem am 2. Mai 2012 beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht hat die Bundesregierung eine richtungweisende Neuordnung der Aufsichtsstrukturen für den deutschen Finanzmarkt auf den Weg gebracht.
Die Bundesregierung erleichtert die Einführung von EU-einheitlichen Lastschriften und Überweisungen. Die verbraucherfreundliche und einfache Umstellung der Zahlungsverkehrsverfahren bis 2016 ist sichergestellt.