Kauft der Staat die „Steuersünder-CD“?

Statement von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 1.2.2010

Das, was im Augenblick die Öffentlichkeit beschäftigt, was kein ganz neuer Sachverhalt ist, ist ein sehr ähnlicher Vorgang wie den, mit dem sich die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern vor etwa zwei Jahren in dem so genannten Liechtenstein-Fall beschäftigt haben.

Und deswegen ist es ja nicht überraschend, dass in der Kontinuität dieser Entscheidung ich gesagt habe: Diese Linie wird gewahrt, die bleibt. Da sind eine Reihe von rechtlichen Fragen immer noch im einzelnen zu klären. Und auch das Steuergeheimnis verbietet dazu Stellung zu nehmen.

Und im Übrigen werden wir im engen Einvernehmen mit der Schweiz, mit der Schweizer Eidgenossenschaft aber natürlich auch mit anderen europäischen Ländern, auch im europäischen Verbund alles daran setzen, dass wir für die Zukunft diese Diskussion gar nicht mehr führen müssen.

Das Ziel – darüber sind wir uns alle einig – muss sein, es muss klar sein: In Europa bekämpfen wir gemeinsam Steuerhinterziehung.