Allgemeine Navigation
Hauptnavigation
Bürgerinnen und Bürger
Gesellschaft und Zukunft16.10.2008
Ihre Fragen zur Finanzmarktkrise
Texte und Videos mit unseren Antworten
Zahlreiche Fragen haben uns zur Finanzmarktkrise und zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung erreicht – über E-Mails, Telefonanrufe und über die Bürgerdialog-Box unserer Website. Hier finden Sie unsere Antworten auf die häufigsten Fragen.
Warum wird den Banken geholfen und nicht den kleinen Anlegern?
Wie groß ist das deutsche Maßnahmenpaket – 100 Mrd. oder 500 Mrd. Euro?
Wie wurden die 20 Mrd. Euro für mögliche Garantiefälle ermittelt?
Den Banken wird mit einer milliardenschweren Aktion geholfen. Und wer hilft den kleinen Anlegern, die ihr mühsam erspartes Geld ein wenig vermehren wollten und nun keinen müden Euro [Glossar] von ihrem Geld zu sehen bekommen?
Es wird nicht den Banken geholfen, nicht den Bankmanagern, sondern der deutschen Volkswirtschaft. Die Kreditversorgung ist essentiell, dass die Wirtschaft in Deutschland funktioniert. Insbesondere dem Mittelstand [Glossar] und den Menschen, die auf den Mittelstand angewiesen sind, wird geholfen. Denn dieser Teil der Wirtschaft ist dringend angewiesen auf Kredite. Das hat auch Folgen für die Menschen vor Ort: Eine Werft in Kiel, ein Automobilhaus in Bielefeld, ein Frisör in Güstrow brauchen Kredite, um arbeiten und auch um Arbeitsplätze sicherstellen zu können. Würde die Finanzindustrie zusammenbrechen, wäre all das gefährdet. Auch Anlegerinnen und Anleger und Sparerinnen und Sparer von Finanzinstituten profitieren natürlich davon, dass die Institute stabilisiert werden.
Die Bundesregierung hat zur Unterstützung der Banken ein Hilfspaket geschnürt. Wie groß ist das Paket – 100 Milliarden oder 500 Milliarden?
Das Paket besteht aus zwei zentralen Elementen: Zum einen aus Hilfen, die durch Garantien gewährt werden (400 Mrd. Euro). Zum anderen gibt es Hilfe durch Eigenkapital [Glossar], das gewährt wird, um die Banken zu stützen (100 Mrd. Euro). Will man das zusammenrechnen, dann umfasst das Paket 500 Mrd. Euro. Und so gliedert es sich auf:
- Die Garantiesäule beträgt 400 Mrd, Euro Garantieleistungen. Sie garantiert den Kredit- und Liquiditätsverkehr zwischen den Banken. Das hilft dort, wo die Bank A der Bank B zurzeit keinen Kredit mehr zu Verfügung stellen möchte, weil sie Angst hat, dass sie das Geld nicht mehr zurückbekommt. Die 400 Mrd. Euro für die Garantien sind kein Geld, das tatsächlich in die Hand genommen wird, sondern der Staat bürgt lediglich mit seinem „guten Namen“ dafür.
- Die zweite Säule ist ein Topf von 100 Mrd. Euro. Er setzt sich zusammen aus 70 Mrd. plus 10 Mrd. plus 20 Mrd. Euro. Das heißt: Mit 70 Mrd. Euro sollen Eigenkapital schützende Maßnahmen durchgeführt werden, wenn Banken sie brauchen – der Staat beteiligt sich also an Banken, wenn diese das wünschen. Diese 70 Mrd. können um 10 Mrd. Euro mit Zustimmung des Haushaltsausschusses erhöht werden.
Wie wird das Paket finanziert, wenn es mit seinen 500 Mrd. Euro die jährliche Summe des Bundeshaushalts übersteigt und gleichzeitig gesagt wird, dass Steuern nicht erhöht werden?
- Die Summe „übersteigt“ den Bundeshaushalt [Glossar] nicht, denn 400 Mrd. Euro stellen Garantieleistungen dar. Schon heute gibt es übrigens im Bundeshaushalt die Möglichkeit, Garantien auszusprechen (zum Beispiel für Hermes-Garantien) in Höhe von 300 Mrd. Euro. Der Haushalt [Glossar] wird damit nicht automatisch belastet. Es wird lediglich mit dem guten Namen der Bundesrepublik Deutschland gebürgt. Erst wenn Garantien in Anspruch genommen werden, ist der Bundeshaushalt betroffen. Im Sondervermögen wurde mit 20 Mrd. Euro Vorsorge getroffen.
- Um die Rekapitalisierung der Banken möglich zu machen, nimmt der Staat nun am Kapitalmarkt Geld in Höhe von 70 Mrd. Euro in Form von Anleihen oder Schuldverschreibungen auf. Dies kann auf 80 Mrd. Euro erhöht werden. Wichtig ist, dass dafür aber Anteile an Unternehmen erworben werden, die nach der Krise wieder verkauft werden. Dies soll so geschehen, dass kein Minus für den Haushalt entsteht.
20 Mrd. Euro wurden bereitgestellt, um Garantien des Bundes, die tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen, zu erfüllen. Wir wurden diese 20 Mrd. Euro ermittelt?
Zugrunde gelegt wurde eine Ausfallquote von 5 Prozent, ein Wert, der für konservativ gehalten wird, auch im Vergleich zu normalen Ausfällen bei Bürgschaften oder Forderungen. Außerdem wurden Erfahrungen der Schweden aus den 1990er Jahren einbezogen, die ein ähnliches Programm aufgelegt hatten. In Schweden wurde von 10 Prozent Ausfällen ausgegangen, tatsächlich gab es aber 0 Prozent – keinerlei Ausfälle. Die Einschätzung in Deutschland ist, dass man mit 5 Prozent auf der sicheren Seite ist. Aber einen genauen Wert gibt es natürlich nicht.
Werden die Spareinlagen bei der isländischen Kaupthing Bank von der Garantieerklärung der Bundesregierung erfasst?
Die Garantieerklärung der Bundesregierung umfasst Spareinlagen in Form von Sparbüchern, Sparbriefen, Girokonten und Termingeldern. Grundsätzlich gilt sie für Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung [Glossar] sind. Auch Tochtergesellschaften von ausländischen Banken können Teil der deutschen Einlagensicherung sein. Die Kaupthing Bank ist es jedoch nicht. Das Institut hat Sparerinnen und Sparern höhere Renditen geboten als andere Institute in Deutschland. Dafür sind die Sparer größere Risiken eingegangen, weil die Bank nicht Teil der deutschen Einlagensicherung ist.
Im Zuge der anstehenden Entscheidung über ein IWF-Programm für Island, zeichnet sich auch eine Lösung für das isländische Einlagensicherungssystem ab. Die Bemühungen für eine Lösung - an denen Deutschland aktiv beteiligt ist - zielen darauf ab, es Island zu ermöglichen, seinen Verpflichtungen im Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung nachzukommen. Davon würden auch die Anleger bei der deutschen Niederlassung der isländischen Kaupthing Bank profitieren. Die konkreten Details einer Lösung werden derzeit noch abgestimmt.
