Wer Steuern hinterzieht, der handelt unsolidarisch

Keine Hintertürchen für Steuerhinterzieher!

Keine Frage: Steuerbetrug ist kriminell. Doch Steuerbetrug ist auch zutiefst ungerecht. Denn Steuerhinterzieher ziehen ihren persönlichen Nutzen auf Kosten der Allgemeinheit. Der Staat hat die Verpflichtung, für Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Ein paar Fakten: Auf das Konto von Steuerhinterziehern gehen mehrere Milliarden Euro [Glossar], die eigentlich der Gesellschaft zustehen. Doch nicht einem „gierigen“ Staat, wie einige an dieser Stelle sicher einwerfen möchten, geht dieses Geld verloren. Wir alle werden um Milliarden Euro betrogen!

Der Staat „hortet“ das eingenommene Geld schließlich nicht in seiner Staatskasse. Das Gegenteil ist der Fall: Bund, Länder und Kommunen geben Jahr für Jahr Milliarden aus, um eine moderne und lebenswerte Bundesrepublik zu finanzieren. Das Geld, das Steuerhinterzieher im Kleinen und im Großen am Fiskus vorbeischleusen, fehlt dem Staat, um mehr in Schulen, Universitäten, Angebote für Familien oder moderne Straßen und Schienen zu investieren.

Würde der Staat Tag für Tag Steuerhinterziehern und -flüchtigen tatenlos zusehen, wäre jeder Tag ein schlechter für die Steuergerechtigkeit in Deutschland. Denn der Ehrliche darf nicht der Dumme sein! Jeder ehrliche Steuerzahler hat ein Interesse daran, dass der Staat die unehrlichen zur Verantwortung zieht.

Stichwort: Steueroasen

Einige Länder haben es Steuerhinterziehern in der Vergangenheit leicht gemacht, Geld bei ihnen zu parken. Die Bundesregierung erschwert jetzt die Wege zu diesen Steueroasen, sie verschließt gemeinsam mit anderen Staaten Hintertürchen für Steuerflüchtige. Mit internationalem Erfolg: Staaten, wie Liechtenstein und Luxemburg, die sich bislang einer Zusammenarbeit verweigert haben, haben sich bei einer Konferenz im Bundesfinanzministerium den internationalen Standards der Weltentwicklungsorganisation OECD [Glossar] geöffnet.

Wer Geschäfte mit Ländern macht, die mit dem deutschen Fiskus nicht kooperieren, der muss nach einem neuen Gesetz die Steuerbehörden genauestens informieren – sonst droht eine höhere Steuerbelastung.

Doch die Verwirklichung von Steuergerechtigkeit hat noch mehr Facetten.

Stichwort: Schwarzarbeit [Glossar]

Auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist ein Kampf für mehr Gerechtigkeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zolls sind jeden Tag im Einsatz. Wer schwarz arbeitet, der gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland, denn er zahlt keine Sozialversicherung [Glossar], keine Steuern und verzerrt den Wettbewerb, worunter ehrlich arbeitende Konkurrenzunternehmen leiden.

Verbote und Kontrollen allein sind keine gute Lösung. Die Bundesregierung setzt auf Anreize, auf Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die steuerlichen Verbesserungen im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen – zum Beispiel für Tagesmütter, Handwerker und ihre privaten Auftraggeber – machen Schwarzarbeit unattraktiver und schaffen neue, gute Arbeitsplätze.