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Bürgerinnen und Bürger
Gesellschaft und Zukunft05.11.2008
Schutzschirm für Arbeitsplätze
Die Bundesregierung stärkt mit 15 Maßnahmen die Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und entlastet private Haushalte.
Die Bundesregierung hat am 5. November 2008 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur raschen Überwindung der Konjunkturschwäche und für die Sicherung von Arbeitsplätzen beschlossen. Statt auf ein breit angelegtes Gießkannen-Prinzip setzt die Bundesregierung auf 15 punktgenaue Maßnahmen, die langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam sind. Viel hilft nicht unbedingt viel.
Es geht darum, stabilisierend zu wirken und Arbeitsplätze auch in schwierigeren wirtschaftlichen Fahrwassern zu erhalten. Der Staat selbst setzt Impulse für Investitionen [Glossar]. Die Bürger werden entlastet und ein Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze wird gespannt. Die Finanzierung von Unternehmen wird gesichert, damit sie Investitionen tätigen und Beschäftigung sichern können.
Die meisten Maßnahmen sind für die nächsten zwei Jahre vorgesehen und fördern Investitionen und Aufträge in der Größenordnung von rund 50 Mrd. Euro [Glossar]. Sie ergänzen das beschlossene Entlastungspaket für Familien, das 2009 einer Entlastung von 6 Mrd. Euro und ab 2010 von 14 Mrd. Euro entspricht. Außerdem wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch einmal deutlich auf 2,8% gesenkt. Im Vergleich zu 2006, als er noch 6,5% betrug, werden die Bürger so um jährlich 30 Mrd. Euro entlastet.
Alle Maßnahmen dienen dazu, Beschäftigung zu sichern. Die 15 Maßnahmen im Einzelnen, wer davon profitiert, wie sie wirken – hier im Überblick:
Überblick
Keine Kfz-Steuer für Neuwagen [Interaktiv]
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird aufgestockt [Interaktiv]
Berufsbegleitende Weiterbildung verhindert Entlassungen [Interaktiv]
Job-to-Job-Vermittlung wird verbessert [Interaktiv]
Kurzarbeitergeld wird verlängert [Interaktiv]
Bessere Infrastruktur in strukturschwachen Kommunen [Interaktiv]
Verkehrsinvestitionen werden beschleunigt [Interaktiv]
Mehr Geld für regionale Wirtschaftsstruktur [Interaktiv]
Finanzierung der Wirtschaft wird gesichert [Interaktiv]
Belastungen für Autoindustrie werden begrenzt [Interaktiv]
Entwicklung moderner Fahrzeugtechnologie vorantreiben [Interaktiv]
Innovative Unternehmen werden gestärkt [Interaktiv]
Degressive Abschreibungen [Interaktiv]
Neue Sonderabschreibungen [Interaktiv]
Keine Kfz-Steuer [Glossar] für Neuwagen
Alle Pkw, die zwischen dem 5. November 2008 und 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wurden, werden ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit. Damit sollte die Kaufzurückhaltung bis zur Umstellung der Kfz-Steuer aufgelöst werden. Für Fahrzeuge mit der umweltfreundlicheren Euro-5 und Euro-6-Norm verlängert sich die maximale Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Zu beachten: Die Phase der Nichterhebung endet in jedem Fall am 31.12.2010. Je früher man also ein umweltfreundliches Fahrzeug kauft, um so länger kann man der Steuerbefreiung profitieren.
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Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird aufgestockt
Mehr Gebäude sollen energieeffizienter werden. Deshalb werden Investitionen in die die CO2-Gebäudesanierung noch stärker gefördert. 3 Milliarden Euro mehr fließen in den nächsten zwei Jahren in das Programm sowie in andere Maßnahmen, wie den altersgerechten Umbau von Wohnraum (durch die KfW) und den Investitionspakt zur Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportstätten und sozialer Infrastruktur, den Bund, Länder und Gemeinden geschlossen haben.
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Berufsbegleitende Weiterbildung verhindert Entlassungen
Mit einem zusätzlichen Sicherheitsnetz für Beschäftigte, das in der Krise greift, wird die Bundesregierung Beschäftigungssicherung mit Weiterqualifizierung verknüpfen. Über die Bundesagentur für Arbeit wird das Sonderprogramm für ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flächendeckend ausgebaut.
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Kurzarbeitergeld wird verlängert
Das Kurzarbeitergeld wird 18 Monate und nicht nur 12 Monate ausgezahlt. Die Maßnahme ist auf ein Jahr befristet. Kurzarbeit wird weiterhin für eine Weiterqualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genutzt.
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Bessere Infrastruktur in strukturschwachen Kommunen
Die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen muss weiter gesichert sein. Strukturschwache Kommunen bekommen über Programme der KfW 3 Milliarden Euro mehr. Auch die Zinskonditionen werden in einem befristeten Zeitraum besonders günstig gestaltet. Die Bundesregierung appelliert an die Länder, dafür Sorge zu tragen, dass auch finanzschwache Kommunen auf das Programm zugreifen können.
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Verkehrsinvestitionen werden beschleunigt
Insgesamt 2 Milliarden Euro mehr gibt es für dringliche Vorhaben im Bereich Verkehr in den Jahren 2009 und 2010. Das heißt konkret: Der Staat investiert in die Schiene, in besseren Lärmschutz, in Instandhaltung und Ausbau der Bundesfernstraßen und in die Wasserwege. Beschleunigt werden Projekte, bei denen eine öffentlich-private Partnerschaft – etwa beim Straßenbau – wirtschaftlich ist.
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Mehr Geld für regionale Wirtschaftsstruktur
Die Finanzmittel zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wurden am 1.1.2009 erhöht. Der Bund stellt den Ländern im Rahmen eines Sonderprogramms 2009 einmalig 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, davon 100 Millionen Euro als Barmittel und 100 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung zu Lasten der Folgejahre.
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Finanzierung der Wirtschaft wird gesichert
Die Wirtschaft muss sich auch bei Engpässen im Bankenbereich darauf verlassen können, dass Unternehmen – vor allem dem Mittelstand [Glossar] – Kredite gewährt werden. Sie sind Voraussetzung für Investitionen und Arbeitsplätze. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) [Glossar] wird deshalb ihr Kreditangebot ausbauen. Das Volumen dieses neuen Instrumentes der KfW beträgt 15 Mrd. Euro. Die Haftungsrisiken der Hausbank, die den Kredit gewährt, kann zu bis zu 80% übernommen werden.
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Belastungen für Autoindustrie werden begrenzt
Auf europäischer Ebene wird die Bundesregierung darauf drängen, dass die angestrebte Regelung der CO2-Emissionen von Pkw ab 2012 so ausgestaltet wird, dass die Belastungen für die Automobilindustrie verkraftbar sind. Die Minderungen des Kohlendioxidausstoßes, die zu erbringen sind, sollen stufenweise über mehrere Jahre erfolgen. Außerdem sollen unangemessene Strafzahlungen bei Nichterfüllung vermieden werden. Alle Maßnahmen der Unternehmen, die zur CO2-Reduzierung beitragen, sollen berücksichtigt werden.
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Entwicklung moderner Fahrzeugtechnologie vorantreiben
Die Finanzierungsziele der Europäischen Investitionsbank sollen auf 10 Mrd. Euro in 2009 aufgestockt werden. Dafür will sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen. Ziel ist, dafür Sorge zu tragen, dass schneller moderne Fahrzeugtechnologie entwickelt werden. Kleinen und mittelständische Unternehmen sollen ein höheres Kreditvolumen bei der EIB abrufen können (Erhöhung auf jeweils 8 Mrd. Euro in 2009 und 2010). Kleinere Zulieferer der Automobilindustrie können davon profitieren. Auch Großunternehmen sollen nach Willen der Bundesregierung während der Finanzkrise die Kreditvergabe der EIB stärker in Anspruch nehmen dürfen.
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Innovative Unternehmen werden gestärkt
Die KfW wird Innovationen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien stärker fördern. Auch junge, innovative Unternehmen sollen einfacher eine Anschlussfinanzierung finden. Die KfW wird deshalb ihr Angebot an Beteiligungskapital aufstocken.
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Degressive Abschreibungen
Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird eine degressive Abschreibung in Höhe von höchstens 25 Prozent ermöglicht. Eingeführt wurde die Möglichkeit am 1.1.2009, sie ist auf zwei Jahre befristet.
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Neue Sonderabschreibungen
Kleinere und mittlere Unternehmen können zusätzlich zur degressiven Abschreibung auch Sonderabschreibungen nutzen. Die dafür relevanten Betriebsvermögens- und Gewinngrenzen werden auf 335.000 EUR, 175.000 EUR und 200.000 EUR erhöht. Durch die erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten werden Investitionen angeregt.
