Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer

Den Klimaschutz im Blick

Die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer [Glossar], die am 1. Juli 2009 in Kraft treten soll, zielt vor allem auf den Schutz des Klimas ab. Dies steht im Einklang mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO₂-Emissionen. Die Eckpunkte der Neuregelung für eine neue, emissionsbezogene Kraftfahrzeugsteuer im Einzelnen:

• Ein an den Vorgaben der Europäischen Union orientierter CO₂-Ausstoß für Pkw bleibt steuerfrei. Der CO₂-Freibetrag [Glossar] bis 2011 gilt für Pkw mit einem CO₂-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer, bis 2012/2013 für Pkw mit 110 g / km und ab 2014 für Pkw mit 95 g / km.
  
• Es wird ein linearer Steuertarif eingeführt, der jedes über die Zielvorgaben hinausgehende Gramm pro Kilometer gleich belastet: Es fallen 2 Euro [Glossar] je g / km an.
  
• Der Sockelbetrag ist abhängig von Antriebsart und Hubraumgröße: 2 Euro je angefangene 100 cm³ für Otto-Motoren und 9,50 Euro je angefangene 100 cm³ für Diesel-Motoren.
  

• Es gilt eine befristete Steuerbefreiung für jene Pkw mit Dieselmotor, die die Euro-6-Abgasvorschrift erfüllen. Insgesamt wird die Steuerbefreiung in den Jahren 2011 bis 2013 auf 150 Euro festgelegt.

• Bestandsfahrzeuge werden weiterhin nach derzeit geltendem Kraftfahrzeugsteuerrecht behandelt. Einzelheiten zur Überführung dieser Fahrzeuge in die CO2-orientierte Kraftfahrzeugsteuer sind noch nicht festgelegt worden.
  
• Zum 1. Juli 2009 wird die Ertrags- und Verwaltungshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund übertragen, damit fließen ihm die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer zu. Die Länder erhalten hierfür einen finanziellen Ausgleich. Für eine Übergangszeit wird die Kraftfahrzeugsteuer weiterhin für den Bund von den Ländern verwaltet. In Einzelfragen sind deshalb weiterhin die Finanzämter vor Ort zuständig.