Allgemeines

Über die Beschaffung von staatlichen Einnahmen hinaus können folgende allgemeine Ziele einer Finanzpolitik festgestellt werden:

• Förderung sozialer Gerechtigkeit durch Umverteilung: Die Finanzpolitik soll bestimmten gesellschaftlichen Gruppen Vorteile verschaffen, die andere Teile der Bevölkerung nicht bekommen und ggf. von diesen mitfinanziert werden, so z.B. bei der finanziellen Entlastung von Familien mit Kindern.
• Förderung der Konjunktur: In diesem Fall soll die Finanzpolitik über das staatliche Einnahme- und Ausgabeverhalten entsprechend dem wirtschaftlichen Verlauf dämpfende oder anregende Wirkung haben.
• Förderung des Wirtschaftswachstums durch geeignete finanzpolitische Maßnahmen. Neben dem Bund ist hier durch den föderativen Aufbau des Staates auch das Einnahme- und Ausgabeverhalten der Länder und Kommunen von Bedeutung.

Finanzpolitische Ziele der Bundesregierung

Die Bundesregierung verfolgt einen mittelfristig angelegten Konsolidierungskurs, bei dem es darum geht, für die Bundesregierung und das Land insgesamt neue politische Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen. Sie verfolgt das Ziel eines strukturellen Wechsels von der Finanzierung von Vergangenheit hin zu angemessenen und dauerhaften Zukunftsinvestitionen. Eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen ist zentral für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Der Abbau der Neuverschuldung und der sich daran anschließende Schuldenabbau eröffnen dem Staat neue Handlungsspielräume, um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu unterstützen. Gleichzeitig hilft dies, die Herausforderungen aus dem demografischen Wandel zu meistern und so für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Lasten für die Zukunft ergeben sich aber nicht nur aus dem Schuldenstand, sondern auch aus künftigen Leistungsansprüchen an die sozialen Sicherungssysteme.

Verweis

Informationen zur Finanzpolitik vom Bundesministerium für Finanzen