Informationen zu Gesetzen in der Zuständigkeit des BMF

Hier erhalten Sie Informationen zu Gesetzentwürfen und bereits verkündeten Gesetzen der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestags:

• Referentenentwürfe
  Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet. Die heutigen Referatsleiter wurden bis zum April 1981 als Referenten und die heutigen Referenten als Hilfsreferenten bezeichnet. Daher leitet sich der noch heute gebräuchliche Begriff „Referentenentwurf“ für noch nicht von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe ab. Ggf. werden hier auch Entwürfe von steuerlich besonders bedeutsamen Rechtsverordnungen eingestellt.
  
• Regierungsentwürfe
  Regierungsentwürfe sind die von der Bundesregierung beschlossenen und beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Diese können sich von den Referentenentwürfen unterscheiden, weil sich im Abstimmungsprozess der Beteiligten (z. B. andere Bundesministerien, Länder, Verbände) bis zum Kabinettbeschluss der Bundesregierung noch Änderungen ergeben können. Ggf. werden hier auch vom Bundeskabinett behandelte Entwürfe von steuerlich besonders bedeutsamen Rechtsverordnungen eingestellt.
  
• Gesetze und Verordnungen
  Hier sind die nach Verkündung im Bundesgesetzblatt über den Bürgerzugang von "Bundesgesetzblatt online" abrufbaren Gesetzestexte eingestellt. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes [Extern].
  
• Gesetzestexte [Extern]
  (Gemeinsames Projekt des Bundesministeriums der Justiz mit der juris GmbH, Saarbrücken)
  
• Gesetze in englischer Sprache

Parlamentarische Behandlung der Gesetze und Verordnungen:

Informationen zur parlamentarischen Behandlung der Gesetze und Verordnungen enthält das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) [Extern], dem gemeinsamen Informationssystem von Bundestag und Bundesrat. Zudem bietet der Bundesrat auf seiner Internetseite eine Suche nach Beratungsvorgängen und Drucksachen des Bundesrats [Extern] an.