Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz)

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz) beschlossen.

Mit diesem Gesetz sollen - zeitlich parallel zum Beschluss des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2010 - mehrere im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 verankerte
Sofortmaßnahmen geregelt werden.