Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2009 den zweiten Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz2010) mit Begründung sowie den Entwurf des Bundeshaushaltsplans 201 0 beschlossen.

Mit einem Betrag von 85,8 Mrd. Euro wird die Nettokreditaufhahme im Jahr 2010 eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Höhe erreichen. Sie wird um rd.50 Mrd. Euro über dem erwarteten Ist dieses Jahres liegen. Zur Erinnerung: Ursprünglich sah der Finanzplan des Bundes für die Jahre 2008 bis 2012 für das Jahr 20 10 eine Neuverschuldung in Höhe von 6 Mrd. Euro vor. Der hohe Anstieg der Neuverschuldung von rd. 80 Mrd. Euro gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung ist im Wesentlichen auf das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren und auf die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten, zielgerichteten Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen.

Denn zu einer expansiv wirkenden Haushalts- und Finanzpolitik gibt es in der gegenwärtigen Situation keine vernünftige Alternative. Nur wenn es gelingt, die noch fi-agile Wachstumsdynamik wirkungsvoll zu unterstützen, wird es möglich sein, die Krise nachhaltig zu überwinden und anschließend auf einen finanzwirtschaftlichen stabilen Pfad zurückzukehren.