Zukunftsinvestitionsgesetz - Ansprechpartner der Länder

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach bewiesen, dass sie zu raschem und entschlossenem Handeln in der Lage ist. Dies spiegelt sich auch im Konjunkturpaket II wider, das die Bundesregierung am 27. Januar 2009 beschlossen hat.

Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise und zur Verbesserung der Perspektiven für eine positive wirtschaftliche Entwicklung geleistet.

Eine herausragende Rolle in diesem Paket spielt das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz– ZuInvG), das Bestimmungen über die Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104b des Grundgesetzes für zusätzliche Investitionen [Glossar] der Kommunen und Länder in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro [Glossar] enthält.

Länder und Kommunen übernehmen einen Kofinanzierungsanteil von 25 Prozent, so dass insgesamt 13,3 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und zur Verbesserung der sonstigen Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz wird den Ländern ein breiter Rahmen bereitgestellt. Die gesetzlichen Vorgaben lassen ihnen viel Freiraum bei der Umsetzung des Gesetzes. Sie bestimmen beispielsweise darüber, welche Schwerpunkte sie bei der Förderung setzen, wie die Finanzmittel auf Länder und Gemeinden verteilt werden und wie das Verfahren der Mittelvergabe ausgestaltet ist.

Die Ansprechpartner für Fragen zum Zukunftsinvestitionsgesetz in den einzelnen Ländern können Sie der folgenden Übersicht entnehmen: