Gemeinsame Erklärung der deutschen, britischen und französischen Regierung

Übersetzung

"Angesichts der Einigkeit innerhalb der G20 darüber, dass der Finanzsektor einen angemessenen und substanziellen Beitrag zum Ausgleich der Kosten leisten sollte, die den Regierungen durch die Maßnahmen zur Rettung des Bankensystems oder zur Abwicklungsfinanzierung in einer Finanzkrise entstehen, und der wertvollen Arbeit des IWF zu diesem Thema (sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni), schlagen die deutsche, britische und französische Regierung die Einführung von anhand der Bankbilanzen bemessenen Bankenabgaben vor.

Die Bankensteuer des Vereinigten Königreichs wird am heutigen Dienstag, den 22. Juni anlässlich der Vorlage des Haushalts bekannt gegeben. Frankreich wird die Details seiner Bankensteuer im nächsten Haushalt [Glossar] vorlegen. Deutschland hat Ende März einen Rahmen für eine nationale Bankenabgabe [Glossar] bekannt gegeben und wird im Sommer einen Gesetzentwurf in das Kabinett einbringen.

Mit jeder der drei Abgaben soll gewährleistet werden, dass Banken einen angemessenen Beitrag leisten, der den Risiken entspricht, die sie für das Finanzsystem und die Gesamtwirtschaft darstellen. Darüber hinaus sollen Banken dadurch dazu angehalten werden, ihre Bilanzen zu bereinigen, um dieses Risiko zu reduzieren. Aufgrund der unterschiedlichen innerstaatlichen Gegebenheiten und Steuersysteme kann die konkrete Ausgestaltung der Abgabe unterschiedlich ausfallen. Bei der Festlegung der Höhe der Abgabe wird jedoch auf die Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen geachtet.

Die deutsche, britische und französische Regierung sind entschlossen, die ehrgeizige G20‑Agenda zur Reform des Finanzsektors vollständig umzusetzen und sehen einer Diskussion dieser Vorschläge mit den internationalen Partnern beim G20‑Gipfel in Toronto am 24. Juni entgegen."