EU eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland

Deutschland muss ab 2011 konsolidieren und bekommt bis 2013 Zeit, um sich aus der Krise freizuschwimmen

20 von 27 EU-Ländern befinden sich nun in einem Defizitverfahren – das gab es bisher noch nie. Auch Deutschland überschreitet 2009 den Maastricht-Wert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Wert gibt an, inwieweit ein Land seine Ausgaben mit Schulden finanzieren darf, wenn die öffentlichen Einnahmen nicht ausreichen. Dieses sogenannte Staatsdefizit wird aufgrund des geringeren Steueraufkommens und der Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur [Glossar] 2009 bei 3 1/2 Prozent, im kommenden Jahr bei etwa 5 Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes liegen.

Krisenbekämpfung hat ihren Preis

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zwang auch Deutschland dazu, Hilfspakete zu schnüren, um das Finanzsystem und die deutsche Wirtschaft funktionsfähig zu halten. Auch die weiteren finanziellen Folgen des Abschwungs – zum Beispiel deutlich weniger Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben des Staates – hinterlassen in den Haushalten Spuren. Bis das Vertrauen in die Märkte zurückgekehrt und der Aufschwung stabil ist, dürfen die Staaten jedoch keinen überstürzten Politikwechsel hin zu einem strengen Sparkurs einschlagen, da ist man sich international einig.

Ehrgeizige Zielvorgabe: 2013

Dies berücksichtigt die Europäische Kommission im Defizitverfahren gegen Deutschland. Die Bundesrepublik verletzt zwar die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Deutschland erhält aber wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage Zeit bis 2013, um sein Defizit [Glossar] wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu bekommen. Bereits 2011 müssen jedoch erste Maßnahmen zur Konsolidierung eingeleitet werden, so die Kommission.

Bundesfinanzminister Schäuble will zwischen 2011 und 2013 das gestiegene Staatsdefizit entlang der Vorgaben der Europäischen Kommission abbauen. Schäuble betonte, es sei ein ehrgeiziger Plan, den die Bundesregierung aber verfolgen wolle. Jeder werde sehen, dass die Regierung es ernst meint mit einem Kurs, der Wachstum und Nachhaltigkeit [Glossar] zugleich anstrebt, so der Bundesfinanzminister.

Schäuble hatte bereits zu Beginn des Haushaltsverfahrens 2010 einen Rahmen vorgegeben. Er will die im ersten Haushaltsentwurf 2010 angelegte Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro [Glossar] trotz neuer Belastungen nicht überschreiten. Die Schuldenbremse [Glossar] wird künftig dabei helfen, die Neuverschuldung zu begrenzen. Der Stabilitätspakt wird respektiert.

Kein falsches Sparen

Deutschland muss sich jetzt aus dem Abwärtssog der Krise freischwimmen. Falsches Sparen könnte das Land zu diesem Zeitpunkt wieder zurücktreiben lassen. Der Staat befördert deshalb weiterhin die wirtschaftliche Erholung mit maßvollen steuerlichen Impulsen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Bundesregierung und Bundestag bereits auf den Weg gebracht haben, umfasst ein jährliches Entlastungsvolumen von 8,5 Milliarden Euro.