Schäuble Interview: Berlins strenge Regeln

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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble im Interview mit der "Financial Times" am 19.05.2010

von Quentin Peel

Nach zwanzig Jahren im Rollstuhl hat der Mann, der sich im Zentrum des Finanzsturms um den Euro [Glossar] befindet, Geduld gelernt. Aber der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat es auch eilig.

Dringend will er das in der Eurozone [Glossar] geltende Regelwerk umschreiben, um eine erneute Krise zu verhindern und gleichzeitig die internationalen Verhandlungen über eine strengere Regulierung der Finanzmärkte [Glossar] energisch voranzutreiben. Die Idee einer internationalen Finanztransaktionssteuer hat er wieder aufgegriffen, um die Geldinstitute an den Kosten der Krise zu beteiligen – auch wenn das vielleicht nur innerhalb der Europäischen Union vereinbart werden kann.

Dabei erkennt er an, dass die größte Sorge der Märkte derzeit ein Vertrauensproblem ist: Wird die EU und werden insbesondere die sechzehn Mitglieder ihres Kernstücks, des gemeinsamen Währungsraums, in der Lage sein, ihre Schulden und Defizite wie versprochen in den Griff zu bekommen? „Das ist unsere jetzt anstehende Aufgabe“, sagt er der Financial Times auf dem Flug nach Berlin in einer Challenger der Luftwaffe. „Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass auch die Finanzmärkte reguliert werden müssen.

Nach meiner Überzeugung sind die Märkte völlig außer Kontrolle geraten. Deswegen brauchen wir eine nachhaltig wirksame Regulierung, um einen ordnungsgemäß funktionierenden Marktmechanismus zu schaffen.“

Die Eile des Bundesministers wird durch seinen Gesundheitszustand noch intensiviert. Vor zehn Tagen erst wurde der 67-Jährige, der den Angriff eines geistig verwirrten Attentäters überlebt hat, wegen einer allergischen Reaktion auf ein neues Antibiotikum mit Blaulicht in ein Brüsseler Krankenhaus gebracht. Eigentlich hatte er an der Krisensitzung der EU-Finanzminister zur Beschließung des 750-Mrd.-Euro-Rettungspakets teilnehmen sollen.

Bei seinem ersten Zeitungsinterview nach Wiederaufnahme seiner Arbeit besteht er darauf, den Anforderungen seines Amtes, das häufig als die anstrengendste Aufgabe in der deutschen Bundesregierung bezeichnet wird, gewachsen zu sein. „Mir ist durchaus klar, was ich verantworten kann und was nicht. Das ist meine Entscheidung und meine Verantwortung. Mir geht es gut.“

Die Krise der Eurozone wurde durch die Angst vor einem Schuldenausfall Griechenlands ausgelöst, der trotz eines riesigen, gemeinsam von der EU und dem Internationalen Währungsfonds geschnürten Rettungspakets drohte. Kurz darauf wurde mit portugiesischen und spanischen Staatsanleihen spekuliert, was zu einem Wertverfall des Euro auf den Devisenmärkten führte und in ganz Europa für wütende Kritik an den massiven Spekulationen sorgte.

Die Rückkehr von Bundesminister Schäuble am Dienstag aus Brüssel erfolgte nur wenige Stunden vor Bekanntgabe des deutschen Verbots ungedeckter Leerverkäufe [Glossar] – also des Verkaufs von Wertpapieren, die der Verkäufer weder besitzt noch geliehen hat – von Staatsanleihen aus Ländern der Eurozone, Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) und Aktien der zehn führenden deutschen Finanzinstitute. Diese Entscheidung entsprach den Vorstellungen des Ministers, der die Gefahr einer Abkoppelung der Finanztransaktionen von der Realwirtschaft sieht.

„Ein Markt funktioniert nicht mehr richtig, wenn Risiken und Erträge völlig aus dem Gleichgewicht geraten sind“, sagt er. „Wir brauchen Transparenz. Angesichts der Komplexität moderner Technologien muss jeder die Möglichkeit erhalten, sein Handeln zu beurteilen. Deswegen müssen wir Produkte standardisieren. Und wir brauchen Transparenz für alle Marktteilnehmer.

Wir müssen außerbörsliche Transaktionen regulieren, und wir müssen gleichzeitig das Verhältnis zwischen Finanztransaktionen und dem tatsächlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen betrachten. Diese stehen in keiner Beziehung mehr zueinander. Mir ist durchaus klar, dass wir neue Finanzinstrumente brauchen, um den riesigen finanziellen Herausforderungen begegnen zu können, vor denen wir stehen. Aber mit Verlaub: Gewinne von mindestens 25 Prozent sind in der Realwirtschaft undenkbar. Das ist nicht gesund.“

Der Bundesminister fürchtet, dass die internationalen Verhandlungen über die Finanzmarktregulierung an Dynamik verloren haben, und ist entschlossen, ihnen neue Dynamik zu verleihen. Diese Ansicht, die man in Washington teile, „gewinnt nun auch in Europa stark an Boden“. Doch müsse die EU ihre komplizierten Entscheidungsprozesse beschleunigen.

Obgleich sowohl die Vereinigten Staaten als auch der Internationale Währungsfonds die Idee einer globalen Finanztransaktionssteuer abzulehnen scheinen, kündigt Schäuble an, die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) „wird [das] noch einmal vorbehaltlos prüfen“. Dabei gibt er zu, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass es auf dem G-20-Gipfel im Juni in Kanada zu keiner Einigung kommen wird, und „dann geht die Debatte von vorne los, ob das in Europa machbar ist. Wenn wir ein ‚Ja’ erzielen, umso besser. Wenn die Antwort ‚Nein’ lautet, werden wir erneut hart arbeiten, um zu sehen, ob wir auf europäischer Ebene nicht doch eine Transaktionssteuer einführen können.“

Das Konzept des Finanzministers zur Regulierung der Finanzmärkte wurde gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung bei der ersten Bundestagslesung des Gesetzes über die Beteiligung Deutschlands am jüngst vereinbarten Stabilisierungsfonds für die Eurozone aufgegriffen.

Sowohl eine strengere Regulierung der Märkte als auch eine stärkere Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Krise – durch eine bereits vom Bundeskabinett gebilligte Bankenabgabe [Glossar] und eine mögliche Finanztransaktionssteuer – werden in Deutschland von der Bevölkerung getragen, die Gewährung von Kreditgarantien an wirtschaftlich schwächere Staaten jedoch nicht. Offensichtlich hofft die Bundesregierung, durch eine Verknüpfung dieser beiden Aspekte mögliche Gegenbewegungen abzuschwächen.

Durch den Rettungsschirm für die Eurozone wäre Berlin verpflichtet, Garantien in Höhe von bis zu 150 Mrd. € zu übernehmen, als Anteil an den insgesamt 440 Mrd. €, die von allen Mitgliedsstaaten der Eurozone zu tragen sind. Den Rest würden IWF und Europäische Kommission stellen. Die deutschen Bürger fürchten, dass Deutschland die gesamte Last der Schuldengarantien tragen muss. Sie haben den Begriff „Transferunion“ geprägt, für eine EU, in der das Geld der sparsamen deutschen Steuerzahler einfach verschwenderischen Bürgern Griechenlands, Spaniens oder Portugals übertragen wird. Die euroskeptische Bild-Zeitung hat in einer Kampagne jegliche Maßnahmen dieser Art in schrillen Tönen verurteilt.

Der Finanzminister versucht sich in Besänftigung. „Wissen Sie, die Deutschen sind letztendlich vernünftiger, als man es nach der Zeitungslektüre meinen würde“, sagt er. Doch als hätte er nicht genug zu tun mit den Löscharbeiten beim Flächenbrand in der Eurozone und seinem eigenen Sparprogramm für den nächsten Jahreshaushalt, kann Schäuble eine Debatte mit den deutschen Euroskeptikern kaum erwarten.

„Zunächst muss man doch die Frage stellen, warum Deutschland so wohlhabend ist – weil es mehr Vorteile aus der europäischen Integration zieht als jedes andere Land.“ Seine französische Amtskollegin und enge Freundin Christine Lagarde habe teilweise Recht, wenn sie die Deutschen auffordere, das Wachstum zu fördern und mehr für Importe aus dem Rest der Eurozone auszugeben. „Das Problem ist nicht der deutsche Überschuss“, sagt Schäuble. „Ich respektiere den Vorwurf, den ich auch von [dem US-amerikanischen Finanzminister] Tim Geithner zu hören bekomme, Deutschland müsse mehr für das Wachstum tun. Wir haben eben die Rolle eines Zugpferds. Aber dann muss ich zurückfragen: Wie sollen wir denn schneller wachsen? Doch nicht durch das Anhäufen größerer Defizite, gegen die Empfehlungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts [der EU]. Das wäre verrückt. Ich muss mein Defizit [Glossar] verringern.“

Stattdessen, fügt er hinzu, müsse Deutschland Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsquote ergreifen. Eine Möglichkeit bestünde in der verstärkten Integration von Einwanderern in die deutsche Wirtschaft. „Wir dürfen die Ausgaben für Bildung und Betreuungsangebote nicht kürzen, ebenso wenig die Ausgaben zur Erzielung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt [Glossar].“

Er kritisiert die Auswirkungen der Unterstützung bei Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland, die es Arbeitssuchenden nur erschwert, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. „Das müssen wir ändern“, sagt er. „Es wird schwer, aber es ist entscheidend.“ Und es wäre eine Möglichkeit, bei der nächsten Runde von Haushaltskürzungen Einsparungen zu erzielen. „Aber viel wichtiger ist es, die Beschäftigungsquote in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft zu erhöhen.“

Bundesminister Schäuble fordert schmerzhafte Reformen von den Mitgliedern der Eurozone mit den größten Haushalts- und Handelsdefiziten, also von Griechenland, Portugal, Spanien und Irland. Sollte eines dieser Länder gezwungen sein, im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus Unterstützung zu beantragen, müsste es die strengen Auflagen erfüllen, die der IWF gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank [Glossar] und der EU-Kommission bestimmt hat. Eine Entscheidung über die Gewährung von Kreditgarantien müsste einstimmig gefällt werden, womit Deutschland de facto ein Vetorecht hätte.

Alle müssen jetzt grundlegendere Strukturreformen einführen, um wettbewerbsfähiger zu werden, so Schäuble. „Spanien etwa muss sein Arbeitsmarktproblem lösen. Aufgrund der dortigen Gesetze ist der Stellenmarkt völlig gespalten, sodass unter Jugendlichen eine Arbeitslosenquote von 40 Prozent herrscht. Italien muss das Mezzogiorno-Problem in den Griff bekommen. Hinsichtlich des Wachstums gibt es dort im Norden keine Schwierigkeiten, aber die regionalen Unterschiede sind ein Problem.

Ich erteile den anderen Ländern keine Ratschläge. Ich meine nur, dass sich jedem Land jeweils eigene Herausforderungen stellen, und dass jedes Land bestimmte fiskalische Handlungsspielräume hat, innerhalb derer es das Wachstum fördern kann.“

Will Deutschland damit nicht einfach nur den Rest Europas zwingen, sich wie die sparsamen Deutschen zu verhalten? „Unsinn“, sagt er. „Ich habe mich ein wenig damit befasst, wie die Welt vor Beginn des letzten Jahrhunderts aussah. Deutschland hat damals nicht dazu beigetragen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, und das hat den Deutschen nicht gutgetan. Also haben wir jetzt eine europäische Verantwortung. Wir müssen Europa ein Stück voranbringen.

Europa braucht Führung. Jede Organisation braucht das. Deutschland kann aber nicht alleine die Führung übernehmen – das wäre unsinnig. Frankreich und Deutschland können gemeinsam viel bewirken. Wenn Großbritannien ebenfalls Führungsverantwortung übernähme, wäre das besser, aber die Entscheidung liegt beim Vereinigten Königreich, ob es dabei sein will oder nicht.“

Tatsächlich haben Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel – weit entfernt von der in Deutschland zunehmenden Euroskepsis – beide eine engere politische Gemeinschaft zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion [Glossar] gefordert. „Bei der Einführung des Euro in den 90er Jahren wollte Deutschland eine politische Union, Frankreich nicht. Deswegen haben wir heute eine Wirtschaftsunion ohne politische Union“, sagt er. „Natürlich bedeutet eine politische Union auch ein gewisses Maß an Föderalismus [Glossar] im Sinne des deutschen Begriffs. Bestimmte Entscheidungen könnten nicht länger auf nationaler Ebene gefällt werden. Für das Vereinigte Königreich wäre das sehr schwer. Für Frankreich ist es oft auch nicht so einfach, aber Frankreich fällt es leichter, europäische Entscheidungen zu fällen.

Deutschland hat mit dem Föderalismus viel Erfahrung, mehr als das Vereinigte Königreich oder Frankreich. Wer eine föderalistische Organisation aufbauen will, muss bereit sein, ein bestimmtes Maß an Umverteilung darin vorzunehmen. Das kann man abfällig als ‚Transferunion’ abtun. Aber die starken und die schwächeren Staaten stehen gleichermaßen in der Verantwortung. Wir fordern viel von den schwächeren Staaten, aber die starken haben auch eine Verantwortung, und die müssen wir ebenso erläutern.

Wir müssen es in Deutschland einfach deutlich machen: Wir können unsere Rolle wahrnehmen, aber dabei muss uns klar sein, dass Entscheidungen auch gegen uns gefällt werden. Am vorletzten Wochenende haben wir [in den Verhandlungen über den Stabilisierungsmechanismus für die Eurozone] gesehen, dass es nicht im Interesse Deutschlands ist, allein dazustehen. Das ist eine gute Lernerfahrung für die deutsche Öffentlichkeit.“

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