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BMF-Schrei­ben zur Ein­füh­rung des „An­trag auf Er­tei­lung ei­ner Be­schei­ni­gung über die Er­fas­sung als Steu­er­pflich­ti­ger (Un­ter­neh­mer) im Sin­ne von § 22f Ab­satz 1 Satz 2 UStG“ und der „Be­schei­ni­gung über die Er­fas­sung als Steu­er­pflich­ti­ger (Un­ter­neh­mer) im Sin­ne von § 22f Ab­satz 1 Satz 2 UStG“

Ge­setz zur Ver­mei­dung von Um­satz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Wa­ren im In­ter­net und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten
  • Stand 17.12.2018
  • Typ Typ_BMFSchreiben

Durch Artikel 9 Nr. 7 und Nr. 8 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) werden § 22f UStG - Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - und § 25e UStG - Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz - mit Wirkung zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Danach sollen die Betreiber elektronischer Marktplätze im Sinne von § 25e Abs. 5 und 6 UStG zum einen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzeichnen. Zum anderen sollen sie unter bestimmten Voraussetzungen für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen. Die mit diesem BMF-Schreiben eingeführte „Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG“ dient dem Unternehmer als Nachweis gegenüber dem Marktplatzbetreiber, dass er steuerlich registriert ist.

Hinweis:
Der Antrag auf Erteilung der o.g. Bescheinigung ist bei dem nach § 21 Abgabenordnung zuständigen Finanzamt zu stellen. Dieses ist gemäß § 22f Abs. 1 Satz 3 UStG auch für die Erteilung der Bescheinigung zuständig. Für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, richtet sich die Zuständigkeit nach den Regelungen der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung.

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