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Um­satz­steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 25 UStG; Leis­tun­gen ei­nes selb­stän­di­gen päd­ago­gi­schen Lei­ters - Wir­kung der Be­triebs­er­laub­nis nach § 45 SGB VIII

  • Stand 08.07.2013
  • Typ Typ_BMFSchreiben

Die Betriebserlaubnis, die dem Träger einer Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, gilt auch für Unternehmer, die von diesem Träger mit der pädagogischen Leitung dieser Einrichtung beauftragt wurden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Unternehmer, der mit der pädagogischen Leitung beauftragt wurde, in der Betriebserlaubnis des Trägers der Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII ausdrücklich namentlich aufgeführt ist.