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Um­satz­steu­er; Um­satz­steu­er­recht­li­che Be­ur­tei­lung von Sa­le-and-lea­se-back-Ge­schäf­ten; Kon­se­quen­zen des BFH-Ur­teils vom 6. April 2016, V R 12/15

  • Stand 03.02.2017
  • Typ Typ_BMFSchreiben

Mit Urteil vom 6. April 2016, V R 12/15, hat der BFH entschieden, dass sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung des Leasinggebers führen können. Abweichend von den bisher üblichen sale-and-lease-back-Vertragsgestaltungen handelt es sich dann nicht um eine steuerfreie Gewährung eines Kredits i. S. des § 4 Nr. 8 Buchstabe UStG, wenn die Anschaffung des Leasinggegenstandes durch den Käufer und Leasinggeber überwiegend durch ein Darlehen des Verkäufers und Leasingnehmers finanziert wird. Hierin ist eine sonstige steuerpflichtige Leistung des Käufers und Leasinggebers zu sehen, dessen Schwerpunkt in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung des Leasingnehmers liegt. Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Februar 2017.

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