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All­ge­mein­ver­fü­gung der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der zur Zu­rück­wei­sung der Ein­sprü­che und Än­de­rungs­an­trä­ge zur Fra­ge der An­rech­nung der ge­sam­ten steu­er­frei­en Zu­schüs­se zu ei­ner Kran­ken- oder Pfle­ge­ver­si­che­rung auf Bei­trä­ge zu ei­ner pri­va­ten Ba­sis­kran­ken­ver­si­che­rung oder Pfle­ge-Pflicht­ver­si­che­rung

  • Stand 09.04.2015
  • Typ Typ_BMFSchreiben

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 2. September 2014 - IX R 43/13 - (BStBl 2015 II S. …) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe mit Beiträgen zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung zu verrechnen sind (§ 10 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG) und somit die Zuschüsse nicht auf Beitragsleistungen i. S. des § 10 Absatz 1 Nr. 3 EStG und auf Zusatzleistungen i. S. des § 10 Absatz 1 Nr. 3a EStG aufzuteilen sind. Eine Verfassungsbeschwerde wurde gegen dieses Urteil nicht erhoben.
Die in dieser Angelegenheit eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge können somit keinen Erfolg haben. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben deshalb durch Allgemeinverfügung vom 9. April 2015 derartige Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit sie im Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung bei den Finanzämtern noch anhängig waren und mit ihnen geltend gemacht wurde, die Anrechnungsregelung verstoße gegen das Grundgesetz. Einsprüche und Änderungsanträge, mit denen geltend gemacht wird, die Anrechnung der gesamten Zuschüsse sei bereits nach "einfachgesetzlicher" Rechtslage unzulässig, werden dagegen von der Allgemeinverfügung nicht erfasst.

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