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Re­form der EU-Fi­nan­zie­rung: Sub­si­dia­ri­tät und Trans­pa­renz stär­ken

  • Stand 02.12.2016
  • Typ Broschüre
  • Artikelnummer BMF80403
Coverbild der PDF-Datei „Reform der EU-Finanzierung: Subsidiarität und Transparenz stärken“
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen
  • Stand 02.12.2016
  • Typ Broschüre
  • Artikelnummer BMF80403

In Debatten über die Reform des EU-Haushalts wird immer gefordert, zu einer transparenteren und gerechteren Lastenverteilung zu kommen und eine stärkere Fokussierung auf Politiken im gesamteuropäischen Interesse an Stelle des verbreiteten ‚Juste-Retour‘-Denkens zu erreichen. Die vorliegende Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass es möglich wäre, die EU-Finanzierung transparenter zu gestalten und so die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts zu verbessern. Dass neue Finanzierungsquellen geeignet wären, das ‚Juste-Retour‘-Denken zurückzudrängen, ist jedoch nicht zu erwarten. Dieses Denken schlägt sich im EU-Haushalt vor allem auf der Ausgabenseite des Budgets nieder und kann entsprechend nur durch Reformen auf der Ausgabenseite des EU-Budgets überwunden werden.