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Öffentliche Finanzen

Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm 2018

  • Stand 06.06.2018
  • Typ Broschüre
  • Artikelnummer BMF40140
Deutsches Stabilitätsprogramm 2018
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen
  • Stand 06.06.2018
  • Typ Broschüre
  • Artikelnummer BMF40140
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Die vorliegende Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms hat das Bundeskabinettam 18. April 2018 gebilligt. Das Programm folgt den Vorgaben, die in den Vereinbarungen zu Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme („Verhaltenskodex“) festgelegt wurden. Die jeweilige Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms wird von der Bundesregierung an die zuständigen Fachausschüsse des Deutschen Bundestags, an die Finanzministerkonferenz und an den Stabilitätsrat
übermittelt. Nach der Befassung im ECOFIN- Rat wird die Bundesregierung auch die Ratsstellungnahme zum Programm an diese Stellen übersenden. Mit der Vorlage des aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramms, welches die Projektion der Haushaltsentwicklung aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) umfasst, kommt die Bundesregierung für das Jahr 2018 ihrer Verpflichtung zur Übermittlung der nationalen mittelfristigen Finanzplanung nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 über die Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung vollumfänglich nach.