Navigation und Service

27. Sub­ven­ti­ons­be­richt des Bun­des

Trans­pa­renz und Fak­te­n­ori­en­tie­rung sind wich­ti­ge Grund­pfei­ler der Ar­beit der Bun­des­re­gie­rung. So leg­te das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um dem Ka­bi­nett am 6. No­vem­ber 2019 den 27. Sub­ven­ti­ons­be­richt der Bun­des­re­gie­rung vor. Der Kli­ma­schutz spielt auch hier ei­ne wich­ti­ge Rol­le, denn der über­wie­gen­de Teil der Fi­nanz­hil­fen aus dem Bun­des­haus­halt be­trifft kli­ma- und um­welt­freund­li­che Maß­nah­men. Wei­te­re ak­tu­el­le För­der­schwer­punk­te lie­gen in den Be­rei­chen Mo­bi­li­tät, Di­gi­ta­li­sie­rung und Woh­nungs­bau.
  • Stand 06.11.2019
  • Typ Broschüre
Cover: 27. Subventionsbericht des Bundes
  • Stand 06.11.2019
  • Typ Broschüre

Alle zwei Jahre legt das Bundesfinanzministerium Bundestag und Bundesrat entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen vor. Bei Finanzhilfen handelt es sich um Geldleistungen des Bundes, die an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung gehen, zum Beispiel an private Unternehmen und Wirtschaftszweige. Steuervergünstigungen hingegen sind spezielle steuerliche Ausnahmeregelungen, die für die öffentliche Hand zu Mindereinnahmen führen.

Die Subventionspolitik ist Bestandteil der zukunftsorientierten Finanzpolitik der Bundesregierung und wird vor allem im Bereich der Finanzhilfen zunehmend durch die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung geprägt. So weisen 53 Finanzhilfen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 8,4 Mrd. € einen positiven Bezug zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen auf, die in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankert sind. Das bedeutet konkret, dass rund 58 % des Subventionsvolumens im Bereich der Finanzhilfen für klima- und umweltfreundliche Maßnahmen bereitgestellt werden. Weitere aktuelle Förderschwerpunkte liegen in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung und Wohnungsbau. Diese klare inhaltliche Priorisierung ist wichtig, da die Bundesregierung so wichtige Impulse geben kann, um die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, Klima- und Umweltschutz voranzubringen und den sozialen Ausgleich zu fördern.

Die Subventionen werden regelmäßig auf ihre Zielgenauigkeit, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit bewertet. Im Berichtszeitraum wurden 33 Steuervergünstigungen im Bereich der Energie- und Stromsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Einkommensteuer durch eine externe Studie evaluiert. Die Studie wurde im Oktober 2019 abgeschlossen, Aufbau und wesentliche Ergebnisse sind im 27. Subventionsbericht enthalten. Das Forschungsprojekt leistet somit einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung der Subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung und stärkt die Grundlagen einer evidenzbasierten Finanzpolitik.