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Öffentliche Finanzen

Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm 2020

  • Stand 22.04.2020
  • Typ Broschüre
  • Artikelnummer BMF40152
Cover: Deutsches Stabilitätsprogramm 2020
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen
  • Stand 22.04.2020
  • Typ Broschüre
  • Artikelnummer BMF40152
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Das Bundeskabinett hat am 22. April das Deutsche Stabilitätsprogramm 2020 beschlossen, das nun der Europäischen Kommission und dem Rat der EU für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) übersandt wird. Die Mitgliedstaaten des Euroraums kommen mit den Stabilitätsprogrammen den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach und berichten über ihre mittelfristigen Finanzplanungen.

Das Deutsche Stabilitätsprogramm für das Jahr 2020 zeigt: Die deutsche Finanzpolitik ist derzeit vom Kampf gegen die COVID-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen geprägt. Dabei ist die Bundesregierung durch ihre solide Finanzpolitik der letzten Jahre in der Lage, die Menschen und die Wirtschaft auch über einen längeren Zeitraum zu unterstützen.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Daher hat sie ein Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß auf den Weg gebracht. Das Volumen der gesamtstaatlichen haushaltswirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen liegt in diesem Jahr bei rund 353 Mrd. Euro. Hinzu kommen 100 Mrd. Euro, die der KfW als Finanzierung zur Verfügung gestellt werden. Der Umfang der zusätzlichen Garantien beträgt insgesamt rund 820 Mrd. Euro. Aufgrund der stark expansiven Finanzpolitik zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der erheblichen Wachstumseinbußen in diesem Jahr wird der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo im laufenden Jahr ein Defizit von 7 ¼ Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufweisen und die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandsquote bis zum Ende des laufenden Jahres auf 75 ¼ Prozent des BIP steigen. Diese Projektion im Deutschen Stabilitätsprogramm ist angesichts der aktuellen Entwicklungen mit hohen Schätzunsicherheiten verbunden (Planungsstand: 27. März 2020).

Die deutsche Finanzpolitik verfolgt neben der Bewältigung der Corona-Krise weiterhin auch ihre längerfristigen Ziele. So sind in den Projektionen für das Jahr 2020 neben wichtigen Maßnahmen zum Klimaschutz auch die Ausweitung der gesamtstaatlichen Investitionen auf ein Rekordniveau von 89,6 Mrd. Euro enthalten.