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Ei­ni­gung zur Re­form der Erb­schaft- und Schen­kung­steu­er

Ge­mein­sa­me Er­klä­rung von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­b­le (CDU), Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Ga­bri­el (SPD) und Mi­nis­ter­prä­si­dent Horst See­ho­fer (CSU)
  • Stand 20.06.2016

Nach mehreren Gesprächen zwischen CDU, CSU und SPD konnte am 20. Juni 2016 eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt werden. Damit wird der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat.

Die Einigung schützt den Bestand vor allem von mittelständischen Unternehmen und garantiert den Erhalt der vorhandenen Arbeitsplätze in Deutschland. Sie stellt eine ausgewogene Lösung dar, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 insbesondere auch durch Einführung einer Bedürfnisprüfung erfüllt und der Bedeutung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für eine gerechte Vermögensverteilung in Deutschland Rechnung trägt. Damit steht die Reform für Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und ein langfristiges Wirtschaften in unseren Betrieben.

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