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01.08.2017

Europa

Fra­gen und Ant­wor­ten zum Fis­kal­ver­trag

Würfel mit den Buchstaben F, A und Q formen die Abkürzung "FAQ" (Frequently Asked Questions, Englisch für häufig gestellte Fragen)
Quelle:  iStockphoto.com/porcorex

Was ist der sogenannte „Fiskalvertrag“?

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion – kurz „Fiskalvertrag“ genannt – bildet die vertragliche Grundlage für die weitere verstärkte finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Die Vertragsparteien verpflichten sich darin unter anderem einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen.

Warum wurde der Fiskalvertrag geschlossen?

Um die akute zu hohe Staatsverschuldung schnellstmöglich zurückzuführen und zukünftige übermäßige Staatsverschuldung nachhaltig zu vermeiden, ist es erforderlich, die Wirtschafts- und Währungsunion durch neue vertragliche Regelungen zu stärken. Dabei soll die Haushaltsdisziplin verbessert, gesunde öffentliche Finanzen erreicht und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung ermöglicht werden.

Ursprüngliches Ziel war es, diese Regelungen durch eine Änderung der Unionsverträge einzuführen, doch war dies nicht realisierbar. Vor diesem Hintergrund wurden die von den Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember 2011 vereinbarten inhaltlichen Eckpunkte im Rahmen des völkerrechtlichen Fiskalvertrages umgesetzt, den die Vertreter sämtlicher EU-Mitgliedstaaten bis auf jene des Vereinigten Königreichs und Tschechiens am 2. März 2012 unterzeichnet haben.

Wie und wodurch soll die Haushaltsdisziplin konkret verbessert werden?

Die Vertragsparteien verpflichten sich durch den Fiskalvertrag zur Einführung strikter nationaler Schuldenbremsen, die sicherstellen sollen, dass die gesamtstaatliche Haushaltslage ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist. Der Vertrag sieht vor, dass das mittelfristige Haushaltsziel der Vertragsparteien ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit von 0,5 % des nominalen BIP nicht übersteigt, solange die Schuldenquote nicht deutlich unter 60 % liegt. Damit geht er über die Anforderungen des bestehenden präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinaus, der lediglich eine Obergrenze für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit von 1 % des BIP vorsieht. Diese Haushaltsvorgabe muss innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Vertrages durch verbindliche und dauerhafte Regelungen, möglichst auf Verfassungsebene, in das nationale Recht der Vertragsparteien umgesetzt worden sein.

Wie wird sichergestellt, dass sich die Vertragsparteien daran halten?

Die Umsetzung der Schuldenbremse in nationales Recht wird durch ein automatisiertes Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sichergestellt. Kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass eine Vertragspartei die Schuldenregel des Fiskalvertrags nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, so sind die drei Mitgliedstaaten, die die sog. „Dreier-Präsidentschaft“ innehaben verpflichtet, vor dem EuGH Klage gegen die Vertragspartei zu erheben. Für den Fall der Nichtbefolgung eines Urteils des EuGH über die Nichtumsetzung der Schuldenregel sieht der Fiskalvertrag erhebliche Strafzahlungen in Höhe von bis zu 0,1 % des BIP vor.

Was ist die Quasi-Automatisierung des Defizitverfahrens?

Seit 1993 gelten die sogenannten Maastricht-Kriterien. Sie sehen unter anderem vor, dass die jährliche Neuverschuldung nicht mehr als 3% des BIP betragen darf. Verstößt ein Mitgliedstaat hiergegen, kann gegen ihn ein Defizitverfahren eingeleitet werden, was letztlich zu Sanktionen führen kann. Dies setzt jedoch eine Entscheidung des Rates mit qualifizierter Mehrheit voraus.

Künftig werden auf Grund des Fiskalvertrags die Eröffnung und alle weiteren Beschlüsse im Rahmen eines Defizitverfahrens hinsichtlich der Nichteinhaltung des 3%-Defizitkriteriums des Stabilitäts- und Wachstumspaktes quasi-automatisch erfolgen. D. h. es müsste sich eine qualifizierte Mehrheit dagegen aussprechen.

In welchem Zusammenhang stehen der Fiskalvertrag und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)?

Solidarität und Solidität sind zwei Seiten einer Medaille. Die Gewährung von Finanzhilfen durch den ESM sind daher eng mit dem Fiskalvertrag verzahnt worden. Wer künftig Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen will, muss den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 ratifiziert und innerhalb eines Jahres nach seinem Inkrafttreten die Schuldenregel in nationales Recht umgesetzt haben.

Wie sollen die Wirtschaftsleistungen in der Euro-Zone nach dem Fiskalvertrag verbessert werden?

Die Vertragsparteien verpflichten sich mit dem Fiskalvertrag auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik hinzuarbeiten, die durch erhöhte Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie das Wirtschaftswachstum fördert. Die Vertragspartner stellen sicher, dass zukünftig alle größeren wirtschaftspolitischen Reformen vorab zwischen ihnen erörtert und gegebenenfalls koordiniert werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten treffen sich dazu künftig regelmäßig, mindestens zweimal jährlich. Nicht-Euro-Staaten, die den Fiskalvertrag ratifiziert haben, nehmen an den Beratungen zu einzelnen Themenbereichen teil.

Wann ist der Fiskalvertrag in Kraft getreten?

Der Fiskalvertrag ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Deutschland hat seine Ratifikationsurkunde am 27. September 2012 hinterlegt.

In welchem Zusammenhang steht der Fiskalvertrag mit den 2011 in Kraft getretenen sechs Rechtsakten zur Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung („sixpack“)?

Die sechs Rechtsakte zur Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung („sixpack“) haben den Stabilitäts- und Wachstumspakts wesentlich reformiert, um für die Zukunft sicherzustellen, dass mehr Budgetdisziplin innerhalb der EU nicht nur gefordert, sondern auch tatsächlich durchgesetzt wird. Insbesondere wurde die Prävention stärker in den Vordergrund gerückt, ein Abbaupfad für zu hohe Schuldenstände festgeschrieben, das Sanktionssystem verschärft und Mindeststandards für nationale Haushaltsregeln festgelegt. Zudem wurde ein neues Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte eingeführt, um der finanzpolitischen Koordinierung eine eigenständige wirtschaftspolitische zur Seite zu stellen. Der Fiskalvertrag ergänzt diese Beschlüsse und verschärft sie gezielt, insbesondere durch die Einführung nationaler Schuldenbremsen, Verschärfungen des Defizitverfahrens und weiteren Vereinbarungen zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung.

In welchem Zusammenhang steht der Fiskalvertrag mit dem sogenannten "Two-Pack"?

Mit der "Two-pack"-Verordnung vom Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung wird der Fiskalvertrag ergänzt. Die Verordnung führt die im Fiskalvertrag enthaltene Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Schaffung unabhängiger Einrichtungen zur Überwachung der Einhaltung der Haushaltsregeln sowie zur Auflegung von Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen für sich im Defizitverfahren befindende Mitgliedstaaten unionsrechtlich fort und formuliert sie weiter aus. In den Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen beschreiben die Mitgliedstaaten detailliert ihre Strukturreformen, die wirksam und dauerhaft die Korrektur der übermäßigen Defizite gewährleisten sollen. 

Inwiefern trägt der Fiskalvertrag zur Verbesserung der Strukturen der EU bei?

Mit dem Fiskalvertrag wurden die sogenannten Eurogipfel geschaffen. Dies sind mindestens zwei Mal jährlich stattfindende informelle Treffen im Vorfeld des Europäischen Rates, in denen Themen besprochen werden, die im Zusammenhang mit dem Euro und der Steuerung des Euro-Währungsgebietes stehen. Außerdem wurde eine Konferenz von Vertretern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments geschaffen, in der die Haushaltspolitik und andere vom Fiskalvertrag erfasste Angelegenheiten besprochen werden.  

Wie wurde der Fiskalvertrag in Deutschland umgesetzt?

In Deutschland existieren umfassende institutionelle und rechtliche Regelungen, die die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. Mit den verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremsen, die auf im Grundsatz ausgeglichene Haushalte verpflichten, und der begleitenden Einrichtung des Stabilitätsrates ist hierfür auf der Ebene der Haushalte von Bund und Ländern Sorge getragen.

Darüber hinaus wurden mit dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages vom 15. Juli 2013 die bestehenden Fiskalregeln ergänzt, um die Vorgaben des Fiskalvertrages und des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts innerstaatlich weiter abzusichern. Die durch den Fiskalvertrag auf 0,5 % des BIP geänderte maximale Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits wurde gemeinsam mit einem Verweis auf die relevanten Bestimmungen des Vertrages sowie jenen des sogenannten "Six-pack" im Haushaltsgrundsätzegesetz verankert. Zudem wurde der Stabilitätsrat damit beauftragt, die Einhaltung der Obergrenze zu überwachen und im Stabilitätsgesetz zugleich rechtlich verankert, dass der Stabilitätsrat hierbei durch einen unabhängigen Beirat unterstützt wird. Der unabhängige Beirat hat sich am 5. Dezember 2013 konstituiert.   

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