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01.08.2017

Steuern

Fra­gen und Ant­wor­ten zum The­ma Steu­er­oa­sen und Kampf ge­gen Steu­er­hin­ter­zie­hung

Würfel mit den Buchstaben F, A und Q formen die Abkürzung "FAQ" (Frequently Asked Questions, Englisch für häufig gestellte Fragen)
Quelle:  iStockphoto.com/porcorex

Was ist eine Steueroase?

Der Begriff „Steueroase“ bezeichnet umgangssprachlich einen Staat oder ein Gebiet, das aufgrund der dort geltenden rechtlichen Regelungen und deren Anwendung für Steuervermeidung oder -hinterziehung attraktiv ist. Hierfür spielen mehrere Faktoren eine Rolle wie z.B. mangelnde Kooperation (kein Informationsaustausch nach OECD-Standard), fehlende Transparenz (z.B. striktes Bankgeheimnis), keine oder sehr niedrige Steuern bzw. Abgaben oder unfaire Methoden bei der Ermittlung der Steuerbasis (z.B. besonders vorteilhafte Sonderregelungen für nichtansässige Personen bzw. ausländische Einkünfte). Weitere Informationen finden Sie hier.

Wie kann man Steueroasen bekämpfen?

Das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Steueroasen ist die Schaffung von Transparenz. Dies kann erfolgreich nur im internationalen Verbund erreicht werden. So setzt sich Deutschland beispielsweise im Rahmen der G20 dafür ein, den Trend zu Gewinnverlagerungen in Steueroasen zu stoppen. Auch auf Ebene der OECD werden durch das Projekt BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) diese Arbeiten unterstützt. Wichtig ist zudem, dass der von allen wichtigen Finanzzentren anerkannte OECD-Standard durch Erweiterung des internationalen Abkommensnetzes weiter umgesetzt wird (Abkommen über die Unterstützung in Steuersachen durch Informationsaustausch bzw. Anpassungen an den OECD-Standard).

Was ist der OECD-Standard?

Der OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch für Besteuerungszwecke verpflichtet die Mitgliedstaaten der OECD, auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder Steuerstrafverfahren im ersuchenden Staat „voraussichtlich erheblichen“ Informationen zu erteilen. Eine Übermittlung von Informationen kann nicht mehr deshalb abgelehnt werden, weil der übermittelnde Mitgliedstaat kein eigenes Interesse daran hat oder weil sich diese Information bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile einer Person beziehen. Dieser Standard ergibt sich insbesondere aus Artikel 26 des OECD-Musterabkommens.

Was ist das Global Forum?

Das bei der OECD angesiedelte „Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke“ ist ein Zusammenschluss von derzeit 120 Mitgliedern. Das Global Forum prüft die Umsetzung des OECD-Standards. Deutschland ist Mitglied des Global Forums und nimmt den Vizevorsitz ein. Bisher gab es zwar einige Beanstandungen wegen Verstößen gegen den OECD-Standard, die jedoch nach Mitteilung der betroffenen Staaten und Gebiete behoben werden sollen. Über den Fortschritt der Beseitigung von Beanstandungen wird regelmäßig berichtet. Bisher sind im Rahmen der Arbeiten des Global Forums keine Listen über unkooperative Staaten und Gebiete erstellt worden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Was ist BEPS?

Mit dem OECD-Projekt zur Bekämpfung von Steuerkürzung und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting - kurz: BEPS) sollen die Ursachen für niedrige effektive Steuerbelastungen von multinationalen Unternehmen ermittelt und wirksame Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen ergriffen werden. Ins Visier genommen werden insbesondere:

  • Steuerschädliche Regelungen, die darauf abzielen, die Steuerbasis aus anderen Ländern abzuziehen.
  • Die Nichtbesteuerung von Unternehmensgewinnen, die durch gezielte Ausnutzung der Steuergesetze mehrerer Staaten entstehen.
  • Künstliche Gewinnverlagerungen bei mobilen Einkünften wie Zinsen, Dividenden und Lizenzen.

Neu an der OECD-Initiative ist, dass durch die Unterstützung aller Industriestaaten sowie der G8 und G20 erheblicher internationaler Druck entstanden ist. Daher können diese Probleme jetzt in effizienterer und koordinierterer Weise als in der Vergangenheit angegangen werden. Weitere Informationen finden Sie hier.