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14.03.2016

Öffentliche Finanzen

Fra­gen und Ant­wor­ten zur fi­nanz­po­li­ti­schen Be­deu­tung der de­mo­gra­fi­schen Ent­wick­lung

Würfel mit den Buchstaben F, A und Q formen die Abkürzung "FAQ" (Frequently Asked Questions, Englisch für häufig gestellte Fragen)
Quelle:  iStockphoto.com/porcorex

Welche Auswirkungen hat die demografische Entwicklung auf die deutschen Staatsfinanzen?

Der demografische Wandel birgt erhebliche Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland. Gemäß den Projektionen der im April 2015 erschienenen 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts kommt es in Deutschland bis zum Jahr 2060 voraussichtlich zu einem signifikanten Rückgang der Einwohnerzahl. Der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter wird ab-, derjenige der Personen ab 65 Jahren hingegen zunehmen. Im Jahr 2010 kamen auf 100 Personen im Alter von 20 bis 65 Jahren 34 über 65-Jährige. Bis zum Jahr 2060 könnte sich dieser sogenannte Altenquotient nahezu verdoppeln.

Durch diese Veränderungen in der Altersstruktur wird sich der Druck auf die öffentlichen Haushalte in Zukunft tendenziell erhöhen. Ursächlich hierfür ist, dass bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen die altersabhängigen staatlichen Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege ansteigen. Genaueres hierzu enthält der Vierte Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Bundesfinanzministeriums, der im Februar 2016 erschienen ist. Der Bericht unterstreicht - vor dem Hintergrund des demografischen Wandels - die Notwendigkeit, die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel dauerhaft und verlässlich einzuhalten und gleichzeitig die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland weiter zu verbessern.

Was genau ist der Tragfähigkeitsbericht und welche Kernaussagen beinhaltet er?

Bei unveränderten Rahmenbedingungen führt die Bevölkerungsalterung zu einem Anstieg der altersabhängigen Ausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und gleichzeitig zu einer schwächeren Entwicklung der öffentlichen Einnahmen. Das Bundesfinanzministerium erstattet daher einmal pro Legislaturperiode Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Es gilt, langfristige finanzpolitische Risiken im Blick zu haben, um frühzeitig gegensteuern zu können. Die Tragfähigkeitsberichte (2005, 2008, 2011) fungieren somit als zentrales „Frühwarnsystem“ im Rahmen einer vorausschauenden Finanzpolitik. Der Vierte Tragfähigkeitsbericht ist am 17. Februar 2016 dem Bundeskabinett vorgestellt worden.

Die in den Langfristprojektionen betrachteten altersabhängigen öffentlichen Ausgaben (Alterssicherung, Gesundheit, Pflege, Leistungen an Arbeitslose, Bildung und Familienleistungen) lagen im Basisjahr 2014 insgesamt bei 25,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und machten somit rund 60 Prozent aller öffentlichen Ausgaben aus. Bis zum Jahr 2060 steigen die altersabhängigen Ausgaben bei unveränderten Rahmenbedingungen um 3,3 bis 6,9 Prozentpunkte auf 29,1 bis 32,7 Prozent des BIP. Die explizite Staatsverschuldung würde sich dadurch langfristig deutlich erhöhen. 

Wie ist die Betroffenheit der anderen EU-Mitgliedstaaten?

Auch die öffentlichen Haushalte in den übrigen Staaten Europas sind langfristig mit den fiskalischen Folgen der demografischen Entwicklung konfrontiert. Dies wird anhand der Projektionen der altersbedingten Ausgaben im aktuellen Ageing Report der Ageing Working Group (AWG) deutlich, der im März 2015 erschienen ist. Auch der aktuelle Fiscal Sustainability Report der Europäischen Kommission, der im Januar 2016 veröffentlicht wurde, zeigt allerdings, dass die Betroffenheit der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich stark ist.

Einige EU-Mitgliedstaaten haben bereits wichtige Schritte unternommen und beispielsweise ihre Alterssicherungssysteme substanziell reformiert, um absehbaren demografiebedingten Herausforderungen zu begegnen. Aufgrund weitreichender Budgetkonsolidierungen und Strukturreformen weist Deutschland im europäischen Vergleich derzeit ein eher geringes Tragfähigkeitsrisiko aus.

Welche Bedeutung haben solide Finanzen für die Bewältigung des demografischen Wandels?

Solide Finanzen sind die Grundvoraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Hohe Verschuldung belastet die öffentlichen Haushalte in Form von steigenden Zinszahlungen und bindet somit Mittel, die besser für Zukunftsinvestitionen (z. B. in Bildung, Forschung oder Infrastruktur) eingesetzt werden könnten. Solide Finanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Lasten für heutige Leistungen dürfen nicht weiter auf künftige Generationen verschoben werden.

Der aktuelle Bundeshaushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung unterstreichen dies. Bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Schulden mehr auf, d. h. er gibt nicht mehr aus, als er einnimmt und setzt gleichzeitig Schwerpunkte bei Zukunftsinvestitionen. Es ist das Ziel der Bundesregierung, Deutschlands Zukunft ohne neue Schulden zu gestalten.

Dabei sind ausgeglichene Haushalte kein Selbstzweck, sondern Zukunftsvorsorge. Es geht hierbei um die Frage, wie der Staat in einer älter und zahlenmäßig kleiner werdenden Gesellschaft erforderliche Handlungsspielräume bewahren, nachhaltiges Wachstum sichern und leistungsfähige soziale Sicherungssysteme erhalten kann.

Welche Stellschrauben stehen der Politik insgesamt bei der Sicherung tragfähiger Finanzen im demografischen Wandel zur Verfügung?

Eine erfolgsversprechende Demografiepolitik, deren Ziel die Wahrung tragfähiger öffentlicher Finanzen ist, muss in unterschiedlichen Politikbereichen ansetzen und sowohl eine Stärkung der Einnahme- als auch der Ausgabenseite im Blick haben. Als besonders wichtig identifiziert der Vierte Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums folgende Maßnahmen:

  • Senkung der strukturellen Erwerbslosigkeit (durch bessere Integration von älteren Menschen, Frauen und Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt),
  • Verstärkte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte,
  • Verlängerung der effektiven Lebensarbeitszeit (innerhalb des bereits beschlossenen Rahmens der Rente mit 67),
  • Aus- und Weiterbildung in allen Lebensphasen,
  • Geeignete Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (v.a. Betreuungsinfrastruktur),
  • Demografiefeste Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme.

Wie berücksichtigt die Bundesregierung die Herausforderungen des demografischen Wandels in ihrer Politik?

Die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein zentrales innenpolitischen Anliegen der Bundesregierung. Gefordert ist nicht nur der Bund, vielmehr müssen sich alle staatlichen Ebenen sowie Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ihrer Verantwortung stellen.

Die Bundesregierung geht diese Herausforderungen zielgerichtet an. Dazu hat das Kabinett im September 2015 die Weiterentwicklung der Demografiestrategie „Jedes Alter zählt – Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen“ beschlossen. Diese stellt die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die einzelnen Politikfelder systematisch dar und zeigt Handlungsfelder auf, in denen angesichts des demografischen Wandels Veränderungen geboten sind. Die Demografiestrategie soll zum nächsten Demografiegipfel, der voraussichtlich im Frühjahr 2017 stattfinden wird, weiterentwickelt werden.

Was genau ist die Demografiestrategie der Bundesregierung?

Die Bundesregierung formuliert in der Demografiestrategie übergeordnete Ziele und Handlungsfelder, die zu mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen beitragen sollen. Die zentralen Handlungsfelder lauten:

  • Stärkung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials
  • Förderung des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts
  • Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen
  • Gewährleistung solider Finanzen für die Handlungsfähigkeit des Staates und verlässliche soziale Sicherungssysteme

Zu diesen Handlungsfeldern benennt die Strategie die konkreten ressortübergreifenden Ziele und skizziert Schwerpunktmaßnahmen zu ihrer Verwirklichung. Die Maßnahmen liegen zum Teil nicht alleine in der Verantwortung des Bundes, sondern betreffen ebenso Länder, Kommunen, Sozialpartner und andere Akteure der Zivilgesellschaft. Tragfähige öffentliche Finanzen sind ein wesentlicher Bestandteil des Zielekanons um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen.

Wie wird die Demografiestrategie umgesetzt?

Im Jahr 2011 hat die Bundesregierung erstmals einen Demografiebericht und 2012 eine umfassende Demografiestrategie vorgelegt. Diese stellt die demografische Entwicklung und ihre mittel- und langfristigen Folgen für Deutschland dar und benennt die Handlungsfelder, die für die politische Gestaltung des demografischen Wandels von Bedeutung sind.

Auf dieser Grundlage wurde ein Dialog mit Vertretern aller staatlichen Ebenen, der Wirtschaft, der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft gestartet. Gemeinsame Arbeitsgruppen haben konkrete Lösungsansätze formuliert. Ergebnisse dieser intensiven Zusammenarbeit wurden der Öffentlichkeit im Mai 2013 auf dem Demografiegipfel der Bundesregierung und zuletzt beim Demografiekongress im September 2015 vorgestellt. Der nächste Demografiegipfel wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 stattfinden.

Das Bundesfinanzministerium arbeitet arbeitsgruppenübergreifend bei der Umsetzung der Demografiestrategie mit. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Entwicklung von Maßnahmen, die einen positiven Beitrag zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen leisten können. Hierzu zählen etwa die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine Steigerung der Erwerbsbeteiligung Älterer, qualifizierte Zuwanderung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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