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06.03.2019

Internationales/Finanzmarkt

Fra­gen und Ant­wor­ten zum ein­heit­li­chen eu­ro­päi­schen Ban­ken­ab­wick­lungs­me­cha­nis­mus (Sin­gle Re­so­lu­ti­on Me­cha­nism - SRM)

Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - SRM).

Würfel mit den Buchstaben F, A und Q formen die Abkürzung "FAQ" (Frequently Asked Questions, Englisch für häufig gestellte Fragen)
Quelle:  iStockphoto.com/porcorex

Was ist der einheitliche europäische Abwicklungsmechanismus?

Der einheitliche europäische Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM) ist ein Regelungsrahmen zur geordneten Abwicklung von Banken. Der SRM bildet die zweite Säule der Europäischen Bankenunion und ergänzt den als erste Säule bezeichneten einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM).

Der SRM besteht aus dem Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board – SRB) mit Sitz in Brüssel und den nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Daneben wurde mit dem einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) ein Fonds zur Finanzierung etwaiger Abwicklungen eingerichtet.

Rechtsgrundlage des SRM ist die Verordnung Nr. 806/2012 (SRM-VO), welche auf der Richtlinie 2014/59/EU (Bank Recovery and Resolution Directive – BRRD) aufbaut.

Warum brauchen wir einen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus?

Die Finanzkrise in den Jahren ab 2007 hat gezeigt, dass die Schieflage einzelner Banken in Europa das Finanzsystem als Ganzes ins Wanken bringen kann. Zur Wahrung der Finanzstabilität sahen sich Staaten veranlasst, in Schieflage geratene Kreditinstitute unter Einsatz öffentlicher Mittel zu retten (so genannte Bail-outs). Dabei zeigte sich ein großes Erpressungspotenzial der Finanzindustrie gegenüber den Staaten und damit letztlich den europäischen Steuerzahlern. Vor diesem Hintergrund wurden mit dem SRM die Voraussetzungen geschaffen, um Banken ohne den Einsatz von Steuermitteln abwickeln zu können und dabei negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität und die Realwirtschaft zu vermeiden.

Für wen gilt der einheitliche Abwicklungsmechanismus?

Der eiinheitliche Abwicklungsmechanismus gilt - ebenso wie der bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte einheitliche Aufsichtsmechanismus - für alle Länder der Eurozone. Diejenigen EU-Mitgliedstaaten, in denen der Euro noch nicht eingeführt ist, haben die Möglichkeit, sich an dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu beteiligen (so genanntes Opt-in).

Welche beiden Elemente umfasst der neue Abwicklungsmechanismus?

Der Abwicklungsmechanismus hat einen institutionellen Rahmen und ein finanzielles Fundament. Institutionell ist eine Abwicklungsbehörde geschaffen worden, die künftig direkt über die Abwicklung von Kreditinstituten unter direkter EZB-Aufsicht sowie grenzüberschreitend tätiger Banken entscheidet. Für alle übrigen Banken überwacht die Abwicklungsbehörde die Einhaltung der vereinbarten Regeln. Eine eventuell notwendige Abwicklung einer dieser Banken würde grundsätzlich durch die nationalen Behörden vorgenommen. Für die finanzielle Basis haben die Banken selbst durch den schrittweisen Aufbau eines gemeinsamen Abwicklungsfonds in Höhe von 1% der gedeckten Einlagen der ansässigen Banken (geschätztes Volumen zu Ende der Aufbauphase am 31. Dezember 2023 derzeit rd. 59-71 Mrd. Euro) zu sorgen.

Welche Aufgaben hat die europäische Abwicklungsbehörde?

Im Fall einer Bankenschieflage sorgt die neue Abwicklungsbehörde für die geordnete Abwicklung des betroffenen Instituts über die nationalen Grenzen hinweg. Wie bei der neuen EU-Bankenaufsicht bleiben die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten für kleinere Institute zuständig. Das Entscheidungsverfahren ist so angelegt, dass Abwicklungsmaßnahmen schnell und effizient - notfalls auch an einem Wochenende - beschlossen werden können. Soweit größere Beträge aus dem neuen Abwicklungsfonds eingesetzt werden sollen, sind die Abwicklungsbehörden aller Mitgliedstaaten in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Erhebt die EU-Kommission Einwände gegen die Entscheidung der Abwicklungsbehörde, kann sie dem Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) vorschlagen, der Abwicklungsentscheidung zu widersprechen, wenn sie entweder bezweifelt, dass die Abwicklung im öffentlichen Interesse liegt oder wenn die EU-Kommission eine wesentliche Änderung der Inanspruchnahme von Fondsmitteln verlangt.

Wie finanziert sich der einheitliche Abwicklungsfonds?

Der einheitliche Abwicklungsfonds wird von der Kreditwirtschaft durch die Bankenabgabe selbst finanziert. Die Banken haften also selbst für die von ihnen ausgehenden Risiken und nicht der Steuerzahler. Innerhalb von acht Jahren (Aufbauphase)sollen nach derzeitigen Schätzungen bis zum 31. Dezember 2023 rd. 59-71 Mrd. Euro von den Banken eingesammelt werden. Die Bankenabgabe ist unter Anwendung des Proportionalitätsprinzips ausgestaltet worden.

Der Fonds startet als ein System mit nationalen Kammern, in die die nationalen Bankengelder transferiert werden. In der Aufbauphase stehen für Abwicklungsmaßnahmen zunächst vor allem die von der jeweiligen nationalen Kreditwirtschaft aufgebrachten Beiträge zur Verfügung. Die Bündelung dieser Gelder ist schrittweise im Laufe der acht Jahre geplant. In der Aufbauphase können die nationalen Kammern von den anderen nationalen Kammern vorübergehend Kredite auf freiwilliger Basis erhalten und es besteht auch die Möglichkeit, die Bankenabgabe im Nachhinein zu erheben, um die Kosten zu decken. Hauptziel ist es, dass in Zukunft nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Finanzinstitute selbst für die Kosten von Bankenproblemen aufkommen sollen.

Unter welchen Voraussetzungen kann auf die Mittel des Abwicklungsfonds zurückgegriffen werden?

Mittel aus dem durch nationale Bankenabgaben gespeisten einheitlichen Abwicklungsfonds werden in Ausnahmesituationen und bei Rekapitalisierungsmaßnahmen nur dann zur Verfügung gestellt, wenn Eigentümer und Gläubiger der Bank zuvor einen Beitrag von mindestens acht Prozent der gesamten Bilanzsumme geleistet haben. Ohne eine private Verlustbeteiligung, erfolgt keine Inanspruchnahme des Fonds bei Rekapitalisierungsmaßnahmen und ohne eine über die acht Prozent hinausgehende Gläubigerbeteiligung ist die Inanspruchnahme des Fonds auf fünf Prozent der Bilanzsumme begrenzt. Kommt es zu einer Auszahlung von Fondsmitteln, sind die Abflüsse durch die nationalen Bankenabgaben wieder aufzufüllen.

Respektiert der Abwicklungsmechanismus die Haushaltssouveränität der Mitgliedstaaten?

Der Abwicklungsmechanismus tastet die Haushaltssouveränität der Mitgliedstaaten nicht an. Die Abwicklungsbehörde kann keine Entscheidungen zu Lasten der nationalen Haushalte treffen, ohne dass der betroffene Staat daran beteiligt ist und dem zustimmt. Wenn die Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger und die in den einheitlichen Abwicklungsfonds bereits eingezahlten Bankenabgaben in der Aufbauphase nicht ausreichen, kann der einheitliche Abwicklungsausschuss den von einer Abwicklung betroffenen Mitgliedstaat auf Grundlage einer bilateralen Vereinbarung um einen Kredit für die jeweilige nationale Kammer in dem einheitlichen Abwicklungsfonds bitten. Der einheitliche Abwicklungsfonds kann dann nach vorheriger Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats einen Kredit für die jeweilige nationale Kammer erhalten und für die Abwicklung eines Instituts in diesem Mitgliedstaat einsetzen. Dieser Kredit ist beschränkt auf die Größe der jeweiligen nationalen Kammer und mittelfristig fiskalisch neutral. Er wird durch Erhebung von Sonderbeiträgen des betroffenen nationalen Bankensektors zurückgezahlt. Die für die nationale Umsetzung der Brückenfinanzierung erforderliche gesetzliche Grundlage hat Deutschland bereits geschaffen.

Was passiert, wenn die Mittel im Abwicklungsfonds nicht ausreichen und auch der jeweilige Mitgliedstaat die Finanzierung einer Abwicklung nicht sicherstellen kann?

Wenn die Mittel im Abwicklungsfonds nicht ausreichen und der jeweilige Mitgliedstaat dem einheitlichen Abwicklungsausschuss in der Aufbauphase einen Kredit gewähren will, aber nicht kann, kann er sich an den Europäischen Stabilitätsmechanismus wenden. Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stehen in der Aufbauphase nur im Rahmen des üblichen ESM-Verfahrens zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten haben sich geeinigt, spätestens zum Ende der Aufbauphase eine sog. Letztsicherung für den Abwicklungsfonds in Form einer Kreditlinie des ESM an den Abwicklungsfonds einzurichten. Diese Letztsicherung wird nur als ultima ratio nach Erschöpfung der Mittel des Abwicklungsfonds zur Anwendung kommen und mittelfristig haushaltsneutral sein, d.h. vom Abwicklungsfonds insbesondere durch Erhebung von Sonderabgaben der Banken zurückgezahlt werden.

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